Anerkennung von De-facto-Regime in Paraguay: Opposition kritisiert Niebel

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Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
Lateinamerika protestiert gegen den Putsch, er findet ihn okay: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Berlin/Asunción. Die Anerkennung des De-facto-Regimes in Paraguay durch den deutschen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat in Berlin Proteste der Opposition provoziert. Niebel war am Wochenende im Rahmen einer schon zuvor geplanten Reise in der paraguayischen Hauptstadt Asunción zu Gast und ließ sich von dem liberalen Politiker Federico Franco empfangen, der zuvor unter umstrittenen Umständen die Regierungsführung übernommen hatte.

"Paraguays Präsident Fernando Lugo ist erst wenige Stunden zuvor auf dubiose Weise seines Amtes enthoben worden, als Entwicklungsminister Niebel bei seinem Staatsbesuch dem frisch gebackenen Nachrücker Federico Franco die Hand schüttelt und ihm Kontinuität in der Zusammenarbeit versichert", schreibt der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung, in der er von dem FDP-Minister "mehr Sensibilität und politische Feinfühligkeit" forderte. Die FDP dürfe nicht den gleichen Fehler machen wie 2009 in Honduras und schneller als die internationale Gemeinschaft und die südamerikanischen Nachbarländer "eine Regierung anerkennen, "deren Legitimität von vielen Seiten angezweifelt wird".

Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, griff Niebel nach dessen Auftritt vor der Presse in Asunción scharf an: "Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft".

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