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15.07.2012 El Salvador / Politik

Verfassungskrise in El Salvador spitzt sich zu

San Salvador. Im mittelamerikanischen El Salvador haben gut 200 Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs ihr Dienstgebäude in der Hauptstadt San Salvador besetzt. Sie versuchen damit nach eigenen Angaben, das Gebäude vor politischen Aktionen von Regierungsgegnern zu schützen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit einem sich zuspitzenden Verfassungsstreit in dem mittelamerikanischen Land.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Justizangestellten, Oswald Solórzano, sagt gegenüber dem Nationalradio, seine Organisation habe Informationen erhalten, nach denen Mitglieder mehrerer rechtsgerichteter Unternehmervereinigungen das Gebäude einnehmen wollten.

Der Streit zwischen dem Parlament und der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes schwelt bereits seit Monaten. Die Kontroverse zwischen der Kammer und dem Parlament hatte sich seit Anfang Mai verschärft, als das Gericht die Wahlen von zehn hohen Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte. Nach Ansicht des Gerichtes kann die Legislative während einer Legislaturperiode nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmen, weil dies der Legislative zu viel Macht geben würde.

Nun hat der Oberste Gerichtshof die Wahl des Juristen Astor Escalante zum neuen Generalstaatsanwalt unter Bezug auf die bekannte Position annulliert. Escalante war von dem Parlament am 24. April gewählt worden und soll bis zum 18. September den amtierenden Richter Romeo Barahona ersetzen.

Hinter dem Konflikt steht offenbar ein politischer Konflikt: Während das Parlament von der regierenden Linkspartei FMLN dominiert wird, gehören die Richter mehrheitlich zum oppositionellen Lager. Die Politisierung der Justiz in El Salvador könnte schwerwiegende Folgen haben. Unlängst hatten Vertreter der FMLN bereits vor der Gefahr eines Putsches gewarnt. Auch die USA haben sich nun in den Streit eingeschaltet und eine Lösung des Konfliktes zwischen den Verfassungsorganen angemahnt.

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