Paraguay / Politik

Erneut Klage gegen Lugo-Absetzung eingereicht

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Das Parlament in Paraguay bei der Abstimmung über die Absetzung von Präsident Lugo
Das Parlament in Paraguay bei der Abstimmung über die Absetzung von Präsident Lugo

Asunción. Mehrere Rechtsanwälte in Paraguay haben beim Obersten Gerichtshof am vergangenen Freitag erneut eine Klage gegen die Amtsenthebung von Ex-Präsident Fernando Lugo eingereicht. Der demokratisch gewählte Präsident Paraguays war am 22. Juni in einem politischen Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden vom Senat wegen "schlechter Amtsführung" abgesetzt worden­.

Die Klageschrift stützt sich in erster Linie auf die Verletzung der Menschenrechte des Präsidenten und des paraguayischen Volkes, sowie auf die Verletzung der Verfassung des Landes.

Die Anwälte führen aus, dass die Gründe für die Amtsenthebung "nicht existent und erfunden waren“. Zudem sei das Prinzip der Unschuldsvermutung mißachtet worden, da das "Resultat des politischen Prozesses schon vor Beginn feststand". Der Prozess habe lediglich darauf abgezielt, den "Schein der Legalität" zu wahren.

Die Juristen verweisen auch auf die fehlende Möglichkeit einer ausreichenden Vorbereitung der Verteidigung. Wörtlich heißt es: "Während ein einfacher Hühnerdieb 18 Tage Zeit hat, seine Verteidigung vorzubereiten, gaben sie dem Präsidenten weniger als sieben Stunden".

Rechtsanwalt Alberto Alderete, der die Klage verfaßt hat, geht davon aus, dass auf die Art verhindert werden sollte, dass die Anhänger Lugos, die insbesondere unter der ärmeren Bevölkerung im Landesinneren zu finden sind, zu Protesten gegen die Amtsenthebung in die Hauptstadt Asunción kommen können. Die Anwälte sehen daher auch die Rechte der Menschen massiv verletzt, die den Präsidenten im Jahr 2008 mit großer Mehrheit gewählt hatten.Sollte der Oberste Gerichtshof die Klage abweisen, würden sie den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, sagte Alderete.

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