Paraguay / Politik

Baltasar Garzón fordert Ermittlungen zu Putsch in Paraguay

Asunción. Der ehemalige spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat am Dienstag die vom Parlament verordnete Absetzung des paraguayischen Ex-Präsidenten Fernando Lugo als parlamentarischen Staatstreich bezeichnet und damit die Kritik der Putschgegner bestätigt. Garzón betonte zugleich die dringende Notwendigkeit einer genauen Untersuchung des Verfahrens gegen Lugo, bei dem nicht rechtmäßig vorgegangen worden sei.

Fernando Lugo war am 22. Juni unter Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus wegen "schlechter Amtsführung" seines Postens enthoben worden. Als Grund wurden Zusammenstöße zwischen landlosen Kleinbauern und der Polizei angegeben, bei denen 17 Menschen ums Leben gekommen waren. Der ehemalige Vizepräsident Federico Franco hat bis zu den Neuwahlen im April 2013 das Amt des Staatsoberhaupts Paraguays übernommen.

Nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur­ zweifelt Garzón an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Parlaments, den ehemaligen Präsidenten abzusetzen. Eine ausführliche Ermittlung der genauen Umstände, die zu der Amtsenthebung Lugos geführt haben, sei notwendig, um eine angemessene Lösung der Situation zu finden.

Der parlamentarische Putsch Paraguays wird inzwischen von verschiedenen Institutionen Südamerikas sanktioniert. Die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur) haben Paraguay bis zur Aufklärung des Vorfalls ausgeschlossen.

Baltasar Garzón wurde durch die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechern und Diktatoren weltweit bekannt. Zu Zeit beteiligt er sich in Brasilien an der Errichtung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der brasilianischen Militärdiktatur von 1964-1985.