Venezuela / Politik

Venezuela: Wahlbehörde informiert über internationale Beobachter

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Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena
Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena

Caracas. 157 internationale Wahlbegleiter haben ihre Teilnahme an den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober bestätigt. Dies gab am Mittwoch die Präsidentin des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Tibisay Lucena, auf einer Pressekonferenz bekannt.

Bisher hätten 157 von 214 eingeladenen Personen zugesagt, sagte Lucena. Darunter sind 81 Politiker und Parlamentarier, vier Wahlexperten, 34 Journalisten, 29 NGOs, sechs Kulturschaffende und Intellektuelle und 13 Vertreter sozialer Bewegungen. Unter den Eingeladenen finden sich 110 Vertreter aus Lateinamerika, weitere 65 aus Europa, 29 aus Nordamerika, sechs aus Asien und vier aus Afrika.

Lucena gab außerdem bekannt, dass nach der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) auch die Afrikanische Union (AU) ihre Teilnahme an der Wahlbegleitung zugesagt hat. Dadurch wird die Gesamtzahl voraussichtlich noch steigen.

Nach der Änderung des Wahlgesetzes 2010 sind dies die ersten Präsidentschaftswahlen in Venezuela, bei denen die Figur des Wahlbeobachters durch die des Wahlbegleiters ersetzt ist. Der Unterschied bezieht sich darauf, dass letztere nur den Wahltag selbst beobachten und währenddessen keine öffentlichen Erklärungen abgeben dürfen. Die frühere Regelung hat die venezolanische Regierung als diskriminierend verworfen. Das venezolanische Wahlsystem gehöre international anerkannt zu den weltweit transparentesten und sichersten.

Der Außenminister Brasiliens, Antonio Patriota, bestätigte dies am Sonntag in einem Interview mit einer brasilianischen Tageszeitung. Er vertraue darauf, dass der Wahlprozess in Venezuela "glaubwürdig und transparent" sei. Auch verfüge Südamerika heute innerhalb der Unasur über Mechanismen zur Wahlbegleitung, die behilflich sein werden, die Transparenz der venezolanischen Wahlen zu garantieren, so Patriota.

Vertreter des oppositionellen Wahlbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) forderten dagegen die Regierung auf, eine Beobachtung der Wahlen durch die OAS zuzulassen. Der MUD unterstellt der Regierung, nur "Freunde von Chávez" als Wahlbegleiter eingeladen zu haben.