Venezuela / Politik

Venezuela: Wahlbehörde untersucht Gesetzesverstöße

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Logo der Wahlbehörde CNE
Logo der Wahlbehörde CNE

Caracas. Die Rektorin des Nationalen Wahlrates (CNE) in Venezuela, Socorro Hernández, hat am gestrigen Freitag alle politischen Organisationen, Wahlkampfleitungen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen, das offizielle Ende des Wahlkampfes, das seit Donnerstag um Mitternacht gilt, einzuhalten.

Gleichzeitig informierte sie, dass gegen die oppositionelle Partei Un Nuevo Tiempo eine Untersuchung wegen des Versendens von SMS-Nachrichten, die "zur Wahl einladen", eingeleitet worden sei. Die genannte Partei gehört dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) an, das den Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski stellt. Gegen die Partei Voluntad Popular, die ebenfalls zum MUD zählt, läuft eine Untersuchung wegen fortgesetzter Wahlwerbung über einen privaten Fernsehkanal.

Seit zwei Tagen verbreiten sich in Caracas Meldungen über die beschriebene Wahlwerbung per SMS. Bisher ist noch ungeklärt, auf welchem Weg die persönlichen Mobilnummern in die Hände der Wahlwerber geraten sind.