Brasília. Im brasilianischen Kongress wurde am Mittwoch über die Verfassungsänderung (PEC) Nr. 478/10 über die Rechte der Hausangestellten abgestimmt. 359 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, zwei Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist die Novellierung in erster Lesung des Kongresses angenommen.
Die PEC 478/10 soll den rund 7,2 Millionen Hausangestellten in Zukunft mehr Rechte gewähren, darunter das Anrecht auf die Arbeitslosenversicherung (FGTS). Die Verfassungsänderung zur Gleichstellung der Haus- mit anderen Angestellten fordert unter anderem auch, dass Hausangestellte in Brasilien Nachtzuschläge, das Recht auf die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden sowie Überstundenausgleich und Familienzuschläge erhalten sollen.
Insgesamt sollen 16 Arbeitsrechtgrundsätze, die bislang allen Arbeitenden mit Ausnahme der Hausangestellten von der Verfassung gewährt werden, nun auch für die Berufsgruppe der Hausangestellten gelten. Bislang galten von den insgesamt 34 per Verfassung verbrieften Arbeitsrechtsgrundsätzen nur neun auch für Hausangestellte. Der Gesetzesvorschlag muss in zwei Lesungen im Plenum des Kongresses positiv abgestimmt werden, dann muss über die Verfassungsänderung noch der Senat befinden, bevor sie Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterzeichnung vorgelegt werden wird.
Bei der ersten Lesung maß der Abgeordnete der regierenden Arbeiterpartei PT, Amauri Teixeira aus dem Bundesstaat Bahia, der Verfassungsänderung für die Rechte der Hausangestellten die Bedeutung einer "Urkunde für die Freilassung aus der Sklaverei" bei. "Die Hausangestellten leben noch immer in einer Situation von Halbsklaverei, ohne definierte Arbeitszeit, ohne Überstundenausgleich, ohne Nachtzuschläge", sagte Teixeira vor dem Plenum des Kongresses.
Der Abgeordnete von der rechten Oppositionspartei PP, Jair Bolsonaro aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro, hingegen monierte, "für die PEC muss ich nun den Kindergarten für das Kindermädchen meines Sohnes bezahlen". Bolsonaro, der in der Vergangenheit immer wieder durch seine rechtsextremen Äußerungen auffiel, warnte, die Verfassungsänderung würde zu Lasten der Hausherren gehen, die sich die nun anstehenden Kosten nicht leisten könnten.
Die Vorsitzende der landesweiten Föderation der Hausangestellten, Creuza Maria Oliveira, war bereits am Vortag Befürchtungen entschieden entgegengetreten, die Verfassungsänderung würde zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit unter den Hausangestellten führen. "Es wird keine vermehrte Arbeitslosigkeit geben, da die einzige Sache, die ein wenig mehr kosten wird, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit in Höhe von acht Prozent des Einkommens sein wird", hatte die Gewerkschafterin Oliveira am Tag vor der Abstimmung im brasilianischen Nationalkongress erklärt.
Das Arbeitsministerium in Brasília zählt rund zehn Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung als Hausangestellte, also 7,2 Millionen Personen, von denen 93 Prozent Frauen sind. Nach Angaben des landesweiten Zensus PNAD aus dem Jahre 2008 sind 61,6 Prozent der Hausangestellten in Brasilien schwarze Frauen. Von den 7,2 Millionen verfügen laut Zahlen des Ministeriums nur zwei Millionen über geregelte Arbeitsverträge. Demnach arbeiten über fünf Millionen Hausangestellte in Brasilien informell. Schätzungen der Hausangestelltengewerkschaft Fenatrad zufolge arbeitet rund die Hälfte der Hausangestellten in Brasilien ohne geregelten Arbeitsschutz, Rentenabsicherung, Arbeitslosen- oder Sozialversicherungsschutz.