Straßburg. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat am Freitag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie "Respekt vor dem souveränen Willen des venezolanischen Volkes" einforderten. Die Abgeordneten der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke wiesen darauf hin, dass der im Oktober deutlich wiedergewählte Präsident Hugo Chávez vom venezolanischen Parlament die einstimmige Erlaubnis erhalten hat, um sich in Kuba einer notwendigen Operation zu unterziehen. Die Verfassung sehe ausdrücklich vor, dass der Präsident vom Obersten Gericht vereidigt werden könne, sollte eine Vereidigung vor der Nationalversammlung nicht möglich sein, heisst es in der Stellungnahme.
Die Parlamentarier verliehen ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass Sektoren der venezolanischen Opposition "eine Atmosphäre der politischen und institutionellen Instabilität" zu schaffen versuchten, indem sie zu "zivilem Ungehorsam" aufriefen. Diese Aktionen missbrauchten "auf inhumane Weise" den Gesundheitszustand des wiedergewählten Präsidenten und kämen einem Angriff auf die Demokratie und die souveränen Institutionen des Landes gleich, schrieben die Abgeordneten.
In Anbetracht der in den Wahlen souverän geäußerten Entscheidung erklärten die Abgeordneten ihre "Solidarität mit dem venezolanischen Volk" und verurteilten "jeglichen Versuch, von innerhalb oder außerhalb, eine konstitutionelle Krise heraufzubeschwören". Solche Bestrebungen wurden in der Erklärung als "zutiefst demokratiefeindlich" bezeichnet.
Die Erklärung wurde von den Mitglieder des Europäischen Parlaments Inês Zuber, João Ferreira, Gabriele Zimmer, Willy Meyer, Charalampos Angourakis, Giorgios Toussas, Helmut Scholz, Jacky Hénin, Jean-Luc Mélenchon, Kyriacos Triantaphyllides, Alda Sousa, Marisa Matias, Martina Anderson, Nikolaos Chountis, Patrick Le Hyaric, Sabine Lösing, Sabine Wils und Younous Omarjee unterzeichnet.