Nachrichten (Argentinien, Politik)

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Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Argentinien: Zwiespältige Bilanz der Gerichtsverfahren gegen Täter der Diktatur

Mehr als 3.000 Verfahren. Überlange Verfahrensdauern, Verzögerungen im Instanzenweg, sinkende Zahl von Haftstrafen und mehr Hausarrest für verurteilte Militärs
Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Heftige Debatten in Argentinien um Mileis Mega-Dekret

Das Credo ist Einschränkung von Arbeits- und Streikrecht. Unternehmertätigkeit und Markt sollen dereguliert werden. Juristische und parlamentarische Versuche, das Dekret zu Fall zu bringen
Buenos Aires. Das vom argentinischen Präsidenten Javier Milei (La Libertad Avanza) erlassene Maßnahmenbündel zum "wirtschaftlichen Wiederaufbau" teilt die politischen Lager. Der Präsident hatte im Fernsehen und in den sozialen Netzwerden ein sogenanntes "Notwendigkeits- und... weiter

Massive Proteste in Argentinien gegen "Anpassungsplan" der neuen Regierung

Erste Mobilisierung bringt in der Hauptstadt und an anderen Orten Massen auf die Straßen. Einsatzkräfte des Bundes mussten unwillige örtliche Polizei flankieren
Buenos Aires. Zehn Tage nach Amtsantritt hat die Regierung von Präsident Javier Milei die ersten großen Demonstrationen gegen ihr Programm einer wirtschaftlichen "Schocktherapie" erlebt. Der Mittwoch war zugleich eine Kraftprobe um das repressive "Sicherheitsprotokoll" der... weiter

Gefangene Mapuche in Chile im Hungerstreik

15 Mitglieder der militanten Coordinadora Arauco Malleco protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen, die lange Untersuchungshaft und politische Verurteilung
Santiago de Chile/Temuco. In Chile haben sich zehn weitere Gefangene aus der militanten Organisation Coordinadora Arauco Malleco (Cam) einem Hungerstreik angeschlossen. Am 4. November hatten fünf Cam-Mitglieder die Protestaktion begonnen. Die Politik reagiert abweisend gegenüber... weiter

Die Mobilisierung gegen die wirtschaftliche Schocktherapie in Argentinien beginnt schon

Gewerkschaftsverbund, Bewegung der Arbeitslosen und soziale Organisationen rufen zum Protest gegen die Anpassungsmaßnahmen der Regierung Milei auf
Buenos Aires. Der argentinische Gewerkschaftsverbund Central de Trabajadores de Argentina-Autónoma (CTA-A) hat nach den von der Regierung von Javier Milei angekündigten Anpassungsmaßnahmen seine ständige Versammlung ausgerufen. Die Piqueteros, die Bewegung der Arbeitslosen,... weiter

Argentinien: Präsident Milei rechtfertigt bei Amtseinführung kommende "Schocktherapie"

"Verschwendung der letzten 100 Jahre" soll vom "Wiederaufbau des Landes" abgelöst werden. Neues Ministerium für Humankapital eingerichtet
Buenos Aires. Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. "Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs und wir beginnen mit dem... weiter

Argentinien: Javier Milei vervollständigt sein Kabinett und kündigt "Stagflation" an

Wirtschaftsprogramm mit verheerenden Folgen für die verarmten Mehrheiten. Milei holt sich Zustimmung der USA für seine Pläne. Kein Beitritt zur Brics-Gruppe
Buenos Aires. Kurz vor seiner Amtsübernahme am 10. Dezember hat Argentiniens gewählter rechter Präsident Javier Milei von der Partei La Libertad Avanza (LLA) weitere Schlüsselpersonen seines Kabinetts benannt und außen- und wirtschaftspolitische Grundlinien definiert. Der Ökonom... weiter

Argentinien nach den Präsidentschaftswahlen

Unterschiedliche Reaktionen auf Wahlsieg des ultraliberalen Javier Milei. Die Aktienmärkte wittern Aufbruchsstimmung, Lebensmittelpreise steigen. Treffen zwischen Milei und Fernández
Buenos Aires. Zwei ernste Gesichter haben sich am Dienstagmorgen im argentinischen Präsidentenpalast getroffen. Über zwei Stunden sprachen der amtierende Präsident Alberto Fernández und sein Nachfolger, Javier Milei, über die verbleibenden Tage bis zur Amtsübergabe am 10. Dezember... weiter

Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien

Ultrarechter Kandidat gewinnt Stichwahl mit fast 56 Prozent deutlich. Weiterhin Unklarheit über sein Programm und Kabinett
Buenos Aires. Kurz nach 20:00 argentinischer Ortszeit, als circa 75 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, hat der Kandidat der Regierungspartei und amtierende Wirtschaftsminister, Sergio Massa, seine Niederlage bei der Stichwahl eingestanden. Massa gratulierte seinem Widersacher,... weiter

Argentinien: Massa gewinnt TV-Duell gegen Milei und führt knapp in Umfragen

Sergio Massa erschien laut Beobachtern in allen Themenbereichen kompetenter als Javier Milei und konnte seinen Kontrahenten in die Defensive drängen
Buenos Aires. Am vergangenen Sonntagabend hat in Argentinien das einzige Fernsehduell der beiden Präsidentschaftskandidaten stattgefunden, die sich in der Stichwahl am 19. November gegenüberstehen werden. Das Aufeinandertreffen von Sergio Massa, aktueller Wirtschaftsminister und... weiter

Großdemo der LGBTIQ+-Bewegung in Argentinien

Demonstrationen für sexuelle Vielfalt und gegen drohenden Rechtsruck mit Milei bei der Stichwahl für die Präsidentschaft. Aktivisten warnen vor Rückschritten bei erkämpften Rechten
Buenos Aires. Der diesjährige 32. Marsch des Stolzes LGBTIQ+ in Buenos Aires hat unter dem Motto "Lasst uns nicht unsere Rechte nehmen" stattgefunden. Er stand im Zeichen der bevorstehenden Stichwahl der Präsidentschaftswahlen. Geschätzte eine Million Menschen nahmen teil. Auch in... weiter

Benzinkrise heizt in Argentinien das politische Klima auf

Erzeuger halten Treibstoff in Erwartung von Ende der Preisbremse zurück. Zu wenig Investitionen in Ausbau der Raffinieren. Spekulationen über Auswirkungen des Mangels auf die Wahl am 19. November
Buenos Aires. Montag 30. Oktober, seit mehr als einer Stunde steht Paola, die nicht ihren ganzen Namen nennen will, mit ihrem Auto in der Schlange zur Tankstelle. Seit zwei Tagen mangelt es an Benzin in Argentinien. Sie sagt, "das ist kein Zufall, die Ölgesellschaften wollen kurz... weiter

Konservative Opposition in Argentinien zerfällt nach Wahlniederlage

Bruch an der Frage der Unterstützung für ultraliberalen Milei. Ex-Präsident Macri moderiert Rechte für die Stichwahl
Buenos Aires. Nachdem die konservative Kandidatin Patricia Bullrich im ersten Wahlgang Dritte wurde und somit aus der Endrunde ausschied, ist in der rechten Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Hauptanlass ist die Entscheidung Bullrichs, den ultraliberalen Kandidaten Javier... weiter