Nachrichten (Argentinien, Politik)

Buenos Aires. Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert. Vor Hunderten Vertretern sozialer Organisationen, Menschenrechtsgruppen und politischen... weiter

Buenos Aires. In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt. Damit... weiter

Buenos Aires. Argentiniens Justizminister Germán Garavano hat eine geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts bestätigt. Einer der Hauptpunkte dabei ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre. Die Regierung wolle eine Kommission zur Ausarbeitung eines... weiter

Buenos Aires. Der oberste Strafgerichtshof von Argentinien nimmt nun doch die Ermittlungen des unter ungeklärten Umständen gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nisman gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und weitere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte auf. Die... weiter

San Salvador de Jujuy, Argentinien. Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden... weiter

Neuquén. Die selbstverwaltete argentinische Keramikfabrik FaSinPat (Fábrica Sin Patrones, etwa: Fabrik ohne Chefs), ehemals Cerámica Zanon, hat eine Solidaritätskampagne gestartet, um das drohende ökonomische Aus des Betriebs zu verhindern. Die Verweigerung staatlicher Kredite für... weiter

Jujuy, Argentinien. Das Gericht von Jujuy hat den für den gestrigen Mittwoch angekündigten Urteilsspruch gegen die Aktivistin und Parlasur-Abgeordnete Milagro Sala verschoben. Zur Begründung hieß es, dass noch weitere Zeugen gehört werden sollten. Bei einer Solidaritätskundgebung... weiter

Buenos Aires. Die Co-Direktorin des nationalen Wissenschafts- und Technologieforschungsrates (CONICET), Dorra Barrancos, hat Gerüchte bestätigt, nach denen die argentinische Regierung die Gelder für das CONICET-Kontingent um über 60 Prozent kürzt. Anstatt 943 – wie im Jahr... weiter

Caracas. In einer vertraulichen Sitzung im Hauptsitz der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) in Venezuelas Hauptstadt Caracas hat der erste Geschäftsführer der Bank des Südens, Pedro Buonomo, seinen Dienst angetreten. Die Bank soll langfristige Infrastrukturprojekte in... weiter

Buenos Aires. Die Kammer der Abgeordneten im argentinischen Kongress hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das den sozialen Notstand bis zum 31. Dezember 2019 erklärt. Es sieht die Abgabe von umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro an Sozialleistungen für informell Beschäftige... weiter

Buenos Aires. Dreizehn Jahre nach der Besetzung des Hotels Bauen im Zentrum von Buenos Aires hat dessen Belegschaft einen Sieg errungen: Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der argentinische Senat mit 39 Für- und sieben Gegenstimmen ein Enteignungsgesetz, das das Hotel zu... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Regierung wird Milagro Sala nicht aus der Haft entlassen. Dies stellten Regierungsvertreter bei einem Treffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS und einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen klar, die die unzerzügliche... weiter

Brüssel/Buenos Aires/Brasília. Angesichts der neuen rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hoffen die Europäische Kommission und konservative Kräfte in Europa auf eine Stärkung der neoliberalen Kooperation. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)... weiter

Buenos Aires. Der Senat in Argentinien hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge für ein Jahr im gesamten Land der Notstand im Sozialwesen und der Ernährungssicherheit ausgerufen werden soll. Dem Entwurf stimmten 45 Abgeordnete zu, darunter mehrheitlich Peronisten und Anhänger... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Regierung bereitet neue Migrationsrichtlinien vor, die per Dekret erlassen werden sollen. Geplant sind erhöhte Anforderungen für die Einreiseerlaubnis, mehr Investition in die Grenzposten und das schnellere Ausweisen illegaler Einwanderer. Eine... weiter