Nachrichten (Europa)

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Wegen Unterstützung Israels: Nicaragua verklagt Deutschland vor Internationalem Gerichtshof

Gericht soll BRD anweisen, jede Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen. Deutsche Vertreter: Vorwürfe Nicaraguas sind "unbegründet und haltlos"
Den Haag. Wie im Februar angekündigt, hat Nicaragua Deutschland auf Grund seiner Unterstützung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich Jahre dauern, aber da Nicaragua aufgrund der katastrophalen Situation im... weiter

"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD

Deutschland habe von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens" gewusst
Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Sie wirft der BRD vor, "die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Genfer... weiter

Präsident Petro auf Münchner Sicherheitskonferenz: "Soziale Gerechtigkeit statt Bomben"

Petro bemängelt Missachtung von UN-Friedensentscheidungen und regt "demokratischen Pakt" zwischen dem Norden und dem Süden an
München. Der für den Friedensnobelpreis nominierte kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den derzeitigen kriegerischen Sicherheitsansatz des Globalen Nordens scharf kritisiert. Beim Eröffnungspanel, zu dem erstmals ein... weiter

Abkommen Europäische Union-Chile: "Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein"

Bündnis in Chile lehnt Rahmenabkommen mit der EU als neokolonial und undemokratisch ab. Via Campesina kritisiert "asymmetrische und unterwürfige Beziehung"
Santiago/Brüssel. Anfang 2024 sollen die Parlamente über das "modernisierte Rahmenabkommen" zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu... weiter