Panama / Politik / Wirtschaft

Erfolgreicher Generalstreik in Panama

Gewerkschaften sprechen von hoher Beteiligung. Oppositionspartei PRD kritisiert Regierung des Unternehmers Martinelli

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Polizei während der Auseinandersetzungen vergangenen Woche
Polizei während der Auseinandersetzungen vergangenen Woche

Panama-Stadt. Gewerkschaften in Panama haben den Generalstreik in dem mittelamerikanischen Land am Mittwoch positiv bewertet. Nach Angaben der kämpferischen Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS haben sich zahlreiche Beschäftigte dieser Branche an dem Ausstand beteiligt. Auch Lehrer und Studenten nahmen an Protesten in der Kapitale Panama-Stadt und weiteren Städten des Landes teil. 

Der Generalstreik war anberaumt wurden, um die Rücknahme des so genannten Ley 30 (Gesetz 30) zu erzwingen. Mit der Neuregelung, die sich vordergründig auf das Luftfahrtwesen bezieht, versucht die Rechtsregierung des Unternehmers Ricardo Martinelli zahlreiche arbeitsrechtliche Garantien erheblich einzuschränken. So soll der Kündigungsschutz gelockert und die Beteiligung von Unternehmern an Sozialleistungen teilweise abgeschafft werden.

Genaro López, der Generalsekretär der SUNTRACS, gab die Beteiligung seiner Kollegen an dem Streik am Mittwochabend mit 95 Prozent an. Der Chef der Baugewerbekammer, Jaime Jovane, sprach hingegen von einer 50-prozentigen Beteiligung. Die Baubranche ist für Panama einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, sie macht rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Der spanische Dienst der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte jedoch die hohe Beteiligung am Generalstreik. Auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Mario Almanza, bewertete den Ausstand gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina als positiv.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei PRD kritisierte indes die politische Führung unter Ricardo Martinelli. Der amtierende Staatschef und Besitzer einer Supermarktkette habe zahlreiche Wahlversprechen gebrochen, sagte PRD-Generalsekretär Mitchell Doens vor ausländischen Pressevertretern. Dies sei der Grund für die massiv einbrechenden Popularitätswerte für Martinelli. Nach Angaben des Umfrageinstitutes Dichter and Neira kommt der Präsident nur noch auf 56 Prozent – 14,3 Prozent weniger als bei der vorherigen Erhebung. "Man kann ein Land eben nicht wie ein Unternehmen führen", kommentierte dies Doens.

Die PRD fordert eine sofortige Rücknahme des Gesetzes 30. Im Fall einer erneuten Regierungsübernahme 2014 werde man die Novelle aber spätestens rückgängig machen.

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