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16.07.2010 Ecuador / Kolumbien / Militär / Politik

Ecuador klagt kolumbianischen General an

Untersuchung über Verantwortung an Bombenangriff in Ecuador 2008. Scheidender Präsident Uribe reagiert ungehalten
Mehrfach im Visier der Justiz: General Freddy Padilla

Mehrfach im Visier der Justiz: General Freddy Padilla

Quito. Am Dienstag hat die ecuadorianische Justiz angekündigt, den bereits eingestellten Prozess gegen den Kommandanten der kolumbianischen Streitkräfte, Freddy Padilla, wegen Mordes wieder aufzurollen. 

Nach Auskunft des Staatsanwaltes in der ecuadorianischen Stadt Sucumbios, Carlos Jiménez, liegen ausreichende Indizien dafür vor, dass General Padilla für einen Bombenangriff in der ecuadorianischen Provinz Angostura Anfang März 2008 verantwortlich ist. In Folge dieses Angriffes kamen 25 Personen ums Leben, unter ihnen der Kommandant der FARC-Guerilla Raúl Reyes, vier Mexikaner und ein Ecuadorianer.

Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs hatte ein ecuadorianischer Richter in Juli 2009 einen Haftbefehl gegen den designierten Präsidenten und damaligen Verteidigungsministers, Juan Manuel Santos, erlassen.

Der noch amtierende kolumbianische Staatschef Uribe lehnte die Untersuchung der ecuadorianischen Justiz gegen Padilla ab. Die Ermittlung gegen hochrangige Offiziere im Rahmen von Strafprozessen sei "unbegreiflich", vor allem, wenn sie eine "heldenhafte Arbeit gegen den Terrorismus" geleistet hätten. Man dürfe den General "im Name einer verweichlichten und schleimigen Diplomatie" nun auf keinen Fall schutzlos preisgeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Uribe dem Kommandanten der Streitkräfte Kolumbiens Deckung gibt. Er nahm ihn auch letzten Monat in Schutz, als die kolumbianische Staatsanwaltschaft wegen rund zweitausend ermordeten Kolumbianern eine Voruntersuchung gegen Padilla eröffnete. Uribe bezeichnete die verantwortlichen Justizbeamten als "nützliche Idioten des Terrorismus".

Neben dem Fall Padilla untersucht die ecuadorianische Staatsanwaltschaft seit zwei Wochen mögliche Spionageeinsätze des kolumbianischen Geheimdienstes DAS gegen Präsident Correa und weitere Politiker Ecuadors. Dies lässt befürchten, dass die ohnehin fragilen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder untergebrochen werden könnten. Dies war schon einmal der Fall – im Jahr 2008, nach der Bombardierung von Angostura.

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