Protest gegen UNO-Job für Álvaro Uribe

Kolumbiens Expräsident leitet UNO-Untersuchungskommission zu Israel. Gewerkschafter und Menschenrechtlicher protestieren

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Ban Ki-Moon: UNO-Generalsekretär uneinsichtig
Ban Ki-Moon: UNO-Generalsekretär uneinsichtig

New York. Am Dienstag trat in New York erstmalig die UNO-Kommission zusammen, welche den israelischen Angriff auf die internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen am 31. Mai diesen Jahres untersuchen soll. Geleitet wird das Gremium durch den neuseeländischen Premierminister, Geoffrey Palmer, und Kolumbiens Expräsidenten Álvaro Uribe. Außerdem gehören dem Gremium Vertreter der Türkei und Israels, sowie Spaniens und anderer europäischer Staaten an.

Die Berufung von Álvaro Uribe löste weltweit Protest aus. In einem am gestrigen Montag veröffentlichten Offenen Brief protestieren 184 Personen und Nicht-Regierungsorganisationen gegen diese Entscheidung. Neben Journalistenverbänden und Gewerkschaften unterzeichneten das Schreiben auch Menschenrechtsorganisationen. Ihr Vorwurf lautet, Uribe sei "nicht qualifiziert, das internationale Völkerrecht zu verteidigen."

"Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Untersuchungsgruppe, zum Wohl der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ersuchen wir seine Exzellenz respektvoll, die Ernennung von Álvaro Uribe als Mitglied der genannten Untersuchungsgruppe zu überdenken," heißt es in dem an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon gerichteten Schreiben. Ihre Zweifel begründen die Autoren mit Uribes Verstößen gegen internationales Recht und die Menschenrechte im eigenen Land.

Neben dem Bombenangriff auf das Territorium des Nachbarlandes Ecuador im März 2008 verweist das dreiseitige Schreiben darauf, dass in Kolumbien die außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch das Militär seit dem Amtsantritt Álvaro Uribes im Jahr 2002 drastisch zugenommen hätten. Zudem habe die Uribe-Administration die politische Opposition, Journalisten und missliebige Richter jahrelang durch den Geheimdienst überwachen lassen. In keinem anderen Land der Welt würden Gewerkschafter derart häufig zum Ziel von Mordanschlägen, Drohungen und Einschüchterungen wie in Kolumbien.

Die Autoren erinnern Ban Ki-Moon daran, dass die UNO wegen dieser Vorfälle erst im vergangenen Jahr einen eigenen Berichterstatter nach Kolumbien entsenden musste. Der Sonderberichterstatter Philipp Alston kam nach seinem Besuch in dem südamerikanischen Land im Juni 2009 zu dem Ergebnis, dass "diese Verbrechen sich ab 2004 in alarmierender Weise in ganz Kolumbien ausbreiteten" und eine "mehr oder weniger systematische Praxis" darstellten.  

Ban Ki-Moon verteidigte seine Entscheidung gegenüber der Presse heute unter Verweis auf seine lange Bekanntschaft mit Uribe. Er habe großes Vertrauen in den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten. "Die bilateralen Beziehungen zwischen Kolumbien und Ecuador und anderen Ländern haben nichts mit dem spezifischen Fall der Flotte zu tun." argumentierte der Generalsekretär. Die Berufung Uriges werde sich positiv auf die Untersuchungskommission auswirken.

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