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Gericht in Costa Rica stärkt Gewerkschaften

Überraschender Erfolg für Gegner von Hafenprivatisierungen. Urteil befördert Debatte über Eingriff der Regierung in die Autonomie von Arbeitervertretungen
Idyllisch und umkämpft: Hafen von Puerto Limón

Idyllisch und umkämpft: Hafen von Puerto Limón

Quelle: bilder-page.de

San José. Das Verfassungsgericht in Costa Rica hat eine Gerichtsentscheidung vom Februar dieses Jahres rückgängig gemacht, in deren Folge der Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP abgesetzt wurde. Der geschasste Arbeiterverband hatte sich entschieden gegen die Privatisierung der Häfen in der Karibikprovinz Limón eingesetzt. Die Entscheidung der Verfassungsrichter stärkt nun den Kampf der Privatisierungsgegner. Die Regierung der konservativen Staatschefin Laura Chinchilla Miranda will dennoch am Verkauf festhalten.

Auf einer außerordentlichen Vollversammlung, zu der weder die bisherigen Repräsentanten noch alle Gewerkschaftsmitglieder eingeladen waren, wurde im Februar auf Initiative der Regierung ein neuer und regierungsnaher Vorstand eingesetzt, der den Verkauf befürwortete. Das Arbeitsministerium legitimierte diese neue Leitung der Hafenarbeitergewerkschaft.

Das costaricanische Verfassungsgericht annullierte nun auch alle Beschlüsse der letzten Vollversammlung. Abgeordnete der linken Frente Amplio begrüßen diese Entscheidung, mit der die Privatisierung der Häfen erschwert wird. Das Urteil vom Februar habe schließlich die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Rechtsprinzipien verletzt, so der Abgeordnete der Frente Amplio, José María Villata. Der legitime Vorstand der SINTRAJAP habe sich stets gegen die Bestechungen der ehemaligen Regierung von Präsident Oscar Arias gewehrt.

Das Verfassungsgericht stützte sich in seiner Entscheidung auf Artikel 60 der Verfassung, der die gewerkschaftliche Autonomie garantiert. Der Vorsitzende Richter Saul Umaña verwies bei der Verkündung des Urteils darauf, dass das Ministerium für Arbeit nicht das Recht habe, sich in die Belange der Gewerkschaften einzumischen. Der Fehltritt der Regierung hat indes eine Debatte über Freiheiten und Schutz der Gewerkschaften in Costa Rica ausgelöst.

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die Meinungen der Unternehmer über die Konzessionen der Häfen in Limón auseinander gehen. Waren sie noch zu Beginn geschlossen für eine Privatisierung, bröckelt nun die Unterstützung wegen der zu erwartenden Verdreifachung der Preise für das Be- und Entladen der Schiffe ab. Laut einer Studie der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) würde Costa Rica durch diese Kostenzunahme Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Gewerkschaften fordern von der Regierung die Veröffentlichung der Studie. Während im Parlament auf Initiative der Opposition eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, erklärte die konservative Präsidentin Laura Chinchilla, sie werde an der Privatisierung festhalten.

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