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24.09.2010 Venezuela / Politik

Venezuela: Kampf der kleinen Parteien

KP wird im Bündnis mit Chávez' PSUV in Nationalversammlung einziehen. Die ausgescherte und nun oppositionelle PPT versucht es allein
Rote Fahnen: Anhänger der Regierung in Caracas am MIttwoch

Rote Fahnen: Anhänger der Regierung in Caracas am MIttwoch

Quelle: Eva Haule

Caracas. "Wir haben versucht zu vermitteln, damit sie im Bündnis bleiben", sagt Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Doch die Gruppierung "Vaterland für alle" (PPT) verließ Anfang des Jahres im Streit die Allianz mit der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und den Kommunisten. "Beide Seiten wollten nicht aufeinander zugehen", so Wimmer. Bereits zur Gründung der PSUV hatten viele Funktionäre die PPT in Richtung der Präsidenten-Partei verlassen, jetzt gab es den endgültigen Bruch.

Die PPT versucht sich als Partei des dritten Weges zwischen Chavismus und Opposition zu positionieren, die laut Generalsekretär José Albornoz nur den Weg zurück in die Zeit vor Chávez beschreiten wolle. Seine Partei hingegen wolle "Transparenz, Ethik und Produktivität in den Sozialismus zurück bringen". Er stehe für die Sozialprogramme ein, wolle aber die Korruption beenden, die mit ihr einhergeht, so Albornoz gegenüber amerika21.de. Schon ein paar gewonnene Sitze in den Hochburgen der Chavisten wären für die PPT ein Erfolg.

Auch für die PCV ist die Korruption neben der Bürokratie und der Ineffizienz Probleme des Kapitalismus, die bekämpft werden müssten. Aber das sei kein Grund, das Bündnis mit dem Präsidenten zu beenden. "Am Sonntag steht alles auf dem Spiel: Es geht um die gesamte Revolution", so Wimmer vor Journalisten in Caracas. Er warnt insbesondere vor den Destabilisierungsversuchen der Opposition. Deren Medienkampagne unterstütze auch terroristische Aktionen, man müsse daher wachsam sein, so Wimmer.

Die Verbindung mit der PSUV solle auch nach der Wahl nicht beendet werden. "Wir wollen ein politisches Bündnis, das auf Dauer angelegt ist", sagt er im Gespräch mit amerika21.de. Dabei komme es nicht unbedingt auf die Zahl der Mandate an, die bei der Wahl erreicht würden. Ein Sitz sei sicher, sagt er, denn Parteisekretär Oscar Figueira steht in seinem Bundesstaat Guárico auf dem ersten Platz der Liste. Auch Wimmer selber steht aufgrund der Kooperation gemeinsam mit der PSUV zur Wahl – als Abgeordneter des Lateinamerikanischen Parlaments.

"Wir sind als Kommunistische Partei Teil des Volkes und des Kampfes", stellt der gebürtige Münchener fest. Dabei komme es für die neue Nationalversammlung darauf an, dass insbesondere bislang aufgeschobene Gesetzesverfahren zum Arbeitsrecht und zur Arbeiterkontrolle verabschiedet werden. "Die Macht gehört in die Hand der Arbeiterklasse, derzeit ist sie aber noch in der Hand des Präsidenten", sagt er. Probleme mit dem Staatschef aber hat seine Partei nicht. Chávez habe die Eigenständigkeit der Kommunisten akzeptiert, erklärt er. Die PCV wiederum unterstützte am Mittwoch beim Marsch der PSUV den Präsidenten. So viele Fahnen, auf denen der rote Hahn als Symbol der venezolanischen Kommunisten prangte, waren in der Vergangenheit bei Märschen mit Chávez selten zu sehen.

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