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02.10.2010 Venezuela / Politik

Venezuelas neue Nationalversammlung (2)

Übersicht über das Ergebnis der Parlamentswahl Ende September 2010 (Teil 2 und Ende)
Wahl am 26. September in Venezuela

Wahl am 26. September in Venezuela

Caracas. Die 165 Abgeordneten der neuen Nationalversammlung Venezuelas kommen aus 15 unterschiedlichen Parteien, die sich vermutlich zunächst in drei Fraktionen aufteilen. In der PSUV-Fraktion, die insgesamt 98 Abgeordnete umfasst, sind auch der Parteichef der Kommunisten, Oscar Figueira, sowie Henry Hernández von der Vereinigten Volksallianz (UPV) vertreten. Hernández kam dabei zugute, dass er in Delta Amacuro antrat, dem einzigen Staat, in dem die PSUV zwei Vertreter über die Liste ins Parlament brachte, da sie mehr als 70 Prozent der Listenstimmen erhielt. Zwei Abgeordnete über die Liste gewann ansonsten nur der "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD): im Hauptstadtdistrikt mit extrem knappen Vorsprung, in Carabobo, Zulia und Miranda jeweils deutlicher.

Über die Parteizugehörigkeit der Mitglieder der MUD-Fraktion im neuen venezolanischen Parlament gibt es derzeit unterschiedliche Angaben. Hier die Übersicht über die Fraktionsmitglieder der staatlichen Nachrichtenagentur AVN, die Zeitung El Tiempo gibt eine stark abweichende Zahl an: 22 von der Demokratische Aktion (Acción Democratica, Sozialdemokraten), 15 von Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst, Rechtspopulisten), zwölf von "Eine Neue Zeit" (Un Nuevo Tiempo, Sozialdemokraten), sechs von Copei (Christsoziale), zwei von La Causa R (Arbeiterpartei), Podemos (Sozialdemokraten), Proyecto Venezuela (Christdemokraten) und Cuentas Claras, sowie einer von Convergencia (Christdemokraten).

Von den drei indigenen Vertretern in der neuen Nationalversammlung, die im Januar ihre Arbeit aufnimmt, kommen zwei von der mit der PSUV verbündeten CONIVE (im Osten und Süden des Landes) sowie für den Westen einer von Miazulia, die mit dem MUD verbündet ist. Die PPT erreichte zwei Mandate, ein Listenkandidat und ein Direktkandidat wurden im bevölkerungsarmen Staat Amazonas gewählt. Im Bundesstaat Lara, in dem Gouverneur Henri Falcon maßgeblich den Ausstieg der PPT aus der Allianz mit der PSUV anstrebte, erreichte sie nur Platz drei hinter PSUV und MUD.

Zwei der Vertreter aus dem "Tisch der Einheit" werden derzeit wegen unterschiedlicher Delikte belangt. Jose "Mazuco" Sanchez sitzt derzeit wegen Mordverdachts in Zulia ein. Ihm wird vorgeworfen, einen Angehörigen des Militärgeheimdienstes umgebracht zu haben. Das Mitglied von "Un Nueva Tiempo" gewann mehr als 72 Prozent der Direktstimmen in seinem Bezirk in Zulia. Biaggio Pilieri (Convergencia) aus Yaracuy steht nach der Wahl nunmehr unter Hausarrest, nachdem er nach dem Gewinn seines Mandates über die MUD-Liste in seinem Heimatstaat ins Parlament eingezogen ist. Er ist wegen Korruption angeklagt. Sowohl Sanchez als auch Pileri sehen sich als politische Gefangene, die MUD-Führung fordert unter Berufung auf die Immunität der Abgeordneten ihre Freilassung.

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