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12.10.2010 Brasilien / Medien

Massenmedien und die Meinungsfreiheit

Debatte um neues Rundfunkgesetz im Wahlkampf. Monopole fürchten Machtverlust
Motiv aus der Mobilisierung zur Nationalen Kommunikationskonferenz

Motiv aus der Mobilisierung zur Nationalen Kommunikationskonferenz

Brasilia. Kritik an den Massenmedien und der Streit um den Begriff der Pressefreiheit sind in Brasilien erneut auf der Tagesordnung. Im Wahlkampf griff der scheidende Präsident Inácio Lula da Silva die Medien scharf an: Sie agierten wie politische Parteien, die Berichterstattung sei tendenziös und würde bestimmte Politiker bevorzugen. Die Presse antwortete, Lula sei autoritär und wolle die Pressefreiheit abschaffen.

Monate vorher hatte der Präsident vorgeschlagen, das Rundfunkgesetz neu zu gestalten. Zuvor hatte bereits ein von allen Ministerien gemeinsam erstellter Menschenrechtsplan empfohlen, verbindliche demokratische Regeln für den Mediensektor aufzustellen, so wie dies in vielen anderen Ländern, vor allem in Europa der Fall ist. Der Vorschlag zur Regulierung insbesondere der öffentlichen Frequenzen, den Lula während seiner acht Regierungsjahre nicht einmal erwähnt hat, ist seit langem eine der zentralen Forderungen von sozialen Bewegungen, die sich für eine Demokratisierung der Kommunikation einsetzen.

Medienmonopol versus kulturelle Vielfalt

Für den Journalist Arthur Williams vom Kollektiv Intervozes ist es ein Widerspruch, dass in Brasilien eine enorme kulturelle Vielfalt herrscht, während die Vermittlung von Information in Händen weniger Unternehmen konzentriert ist. „In Brasilien reguliert der Markt die Kommunikation. Das ist von Nachteil für die gesamte Gesellschaft, da nur wenige Familien das Recht haben, ihre Ansichten im Radio, im Fernsehen und in den großen Internetportalen zu verbreiten."

Angesichts des Medienmonopols in Brasilien, wo nur neun Familien fast 90 Prozent der Massenmedien kontrollieren, ist die Verbreitung der kultureller und politischer Vielfalt auf andere Kanäle wie Freie Radios, Blogs im Internet und andere alternative Medien angewiesen. Diese werden aber kaum wahrgenommen, da es keine Regeln gibt, die der Öffentlichkeit einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Kommunikationsmitteln und deren Inhalten garantiert.

Der dritte Nationale Menschenrechtsplan aus dem Jahr 2009 verweist darauf, dass das Recht auf Kommunikation und den Zugang zu Informationen garantiert werden müsse, damit sich eine Menschenrechtskultur entwickeln kann. Konkret sieht der Plan vor, die Vergabe der öffentlichen Frequenzen für Fernsehen und Radio an demokratische Kriterien zu binden. Außerdem müssten repräsentative Instanzen geschaffen werden, damit die gesamte Gesellschaft Einfluss auf die Mediengestaltung nehmen könne.

Monopole fürchten Machtverlust

Die Sichtweise vieler kommerzieller Medien, dies laufe auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit heraus, weist die Medienrechtlerin Laura Tresca von der Organisation Artikel 19 zurück. „Wenn wir von Meinungsfreiheit sprechen, geht es darum, dass die Menschen sich eine Meinung bilden und diese ausdrücken können, ohne dass sich der Staat einmischt.“ Es sei wichtig zu betonen, dass dies nicht ein Recht von Unternehmen, sondern ein Recht der BürgerInnen ist, so Laura Tresca.

Diese Definition von Meinungsfreiheit entspricht auch der Vision entsprechender internationaler Erklärungen, beispielsweise der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Aus der Verknüpfung einer breiten Definition der Menschenrechte mit dem Recht auf Presse- und Informationsfreiheit folgt, dass eine Gesellschaft sich nur dann demokratisch entwickeln kann, wenn das Menschenrecht auf Kommunikation gewährleistet ist.

Partizipation unerwünscht

Vorschläge zur Demokratisierung der Kommunikation und eine Ende der Verfolgung von Basisradios und kommunitären Fernsehsendern wurden auch auf der ersten Nationalen Kommunikationskonferenz Ende 2009 formuliert. Das Thema ist umstritten, wird aber mittlerweile auf vielen Ebenen diskutiert. Ein Konfliktpunkt ist die von vielen Aktivisten geforderte gesellschaftliche Kontrolle der Medien. Der Begriff wird von den Verteidigern des Status Quo einfach mit Zensur gleichgesetzt. Claudia Abreu, Journalistin eines kommunitären Fernsehsenders in Rio de Janeiro, erklärt, dass diese Forderung lediglich die gesetzliche Ausformulierung eines Artikels der brasilianischen Verfassung sei. „Was wir fordern ist, die Verfassung in konkrete Gesetze zu übertragen. Mehrere Artikel unserer Verfassung weisen den Weg für eine Demokratisierung der Kommunikation.“

Trotz des Entstehens einer Bewegung zur Demokratisierung der Kommunikation ist die auf Wahrung ökonomischer und politischer Interessen ausgerichtete Macht der Massenmedien ungebrochen. Ihre Kampagne gegen den dritten Nationalen Menschenrechtsplan war erfolgreich – fast alle wichtigen Forderungen der sozialen Bewegungen im Bereich Kommunikation wurden im Nachhinein gestrichen.

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