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Negative Bilanz von Niebels Südamerika-Reise

Kritik an politischem Engagement des Entwicklungsministers. Parteinahe Stiftungen setzen Regierungspolitik zunehmend um
Vertragsunterzeichnung in der Deutsch-Peruanischen Handelskammer

In der Deutsch-Peruanischen Handelskammer werden Verträge unterzeichnet

Quelle: Heike Hänsel

Berlin. Vertreter von Oppositionsparteien im Bundestag und regierungsunabhängige Organisationen haben eine negative Bilanz der Südamerika-Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gezogen. Auf besondere Kritik stieß die geplante Unterstützung für ein Regierungsprogramm in der zentralkolumbianischen Krisenregion Macarena. Doch auch die Frontstellung gegen die Regierung in Bolivien – wegen deren anti-neoliberaler Positionierung – wurde von Grünen und Linkspartei beanstandet. Niebel war in dieser Woche mit Vertretern aus Ministerien und Parlament nach Bolivien, Peru und Kolumbien gereist.

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Thilo Hoppe, begrüßte, “dass Dirk Niebel in die Andenregion reist und sich mit den dortigen Realitäten auseinandersetzt”. Gerade in dieser Region kann man sehen, dass es verschiedene Entwicklungsmodelle gibt, die funktionieren, sagte der Parlamentarier im Gespräch mit amerika21. “Verstaatlichungen wie in Bolivien könnten durchaus positive Impulse für Entwicklung geben”, so Hoppe weiter.

Die geplante indirekte Unterstützung für die kolumbianische Militärpolitik sieht auch Hoppe kritisch. Minister Niebel solle sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft über den “Plan zur Integralen Konsolidierung der Macarena” austauschen. Kolumbianische Menschenrechtsverteidiger teilten Niebels Auffassung nicht, dass es sich um ein harmloses Vorhaben handelt. Auch eine Allianz mehrerer Nichtregierungsorganisationen hatte das geplante deutsche Engagement in der Krisenregion vergangene Woche kritisiert.

Nach Ansicht von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat sich die Bundesregierung in ihrer neuen Lateinamerika-Strategie bereits festgelegt. “Es geht um Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Dabei sind die linken Regierungen natürlich äußerst hinderlich”, so ihr Resümee. Bei der Reise habe von vornherein festgestanden: Bolivien ist schlecht, Peru und Kolumbien sind gut. “Das schlägt sich auch im Reiseprogramm nieder”, so Hänsel: “Der Minister traf sich mit der Opposition nur in Bolivien, nicht aber in Peru und Kolumbien.”

Besonders hob Hänsel die Rolle der parteinahen Stiftungen hervor. “Die Adenauer-Stiftung unterstützt in Bolivien massiv oppositionelle Kräfte mit großen Veranstaltungen und Schulungen für Nachwuchskräfte”, sagte sie gegenüber amerika21. Auch die Seidel-Stiftung versuche mit der Förderung konservativer indigener Gruppen, die bolivianische Regierung zu schwächen, ähnliches passiere in Ecuador. In Bolivien unterhalte die FDP-nahe Naumann-Stiftung Kontakte zur oppositionellen Provinzregierung in Santa Cruz, wo es vor einem Jahr bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen gegeben hatte. Diese Stiftungen seien dagegen “verlässliche Partner der Regierungen Perus und Kolumbiens”.

Auch im Fall von Honduras hatte die Politik der Naumann-Stiftung seit dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung Ende Juni 2009 im politischen Berlin für Debatten gesorgt.

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