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Hilfe für Honduras-Putsch politisch gewollt

Wikileaks und Lateinamerika: US-Botschafter bezeichnete Putsch gegen Präsident Zelaya als illegal. Einschätzung traf in Washington auf taube Ohren

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Botschafter der USA, Hugo Llorens, mit Präsident Zelaya
Botschafter der USA, Hugo Llorens (li.), mit Präsident Zelaya bei Akkreditierung 2008

Tegucigalpa/Washington. Die US-Regierung hat das Putschregime in Honduras politisch und finanziell unterstützt, obwohl die Botschaft Washingtons in Tegucigalpa den Sturz von Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 eindeutig als illegal bezeichnete und die zentralen Argumente der Putschisten verwarf. Das geht aus einer Depesche hervor, die der US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, am 24. Juli 2010 an das US-Außenministerium sandte und die nun von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurde.

Das ausführliche Dokument war knapp einen Monat nach dem gewaltsamen Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung des mittelamerikanischen Landes dem damaligen Lateinamerika-Beauftragten im US-Außenministerium, Tom Shannon, zugegangen, der inzwischen die US-Botschaft in Brasilien leitet. Weitere Adressaten waren der Rechtsberater des Außenamtes, Harold Koh, und seine Kollegin Joan Donoghue, die inzwischen als Richterin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag arbeitet. Vierter Empfänger der Analyse war Dan Restrepo, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehört und Präsident Barack Obama bis heute in Lateinamerika-Fragen berät.

Nach Einschätzung der US-Botschaft in Tegucigalpa bestand einen Monat nach dem Putsch "kein Zweifel mehr daran, dass die Amtsübernahme durch (Diktator, d. Red.) Roberto Micheletti illegitim war". Auch gebe es "keinen Zweifel daran, dass das Militär, der Oberste Gerichtshof und der Kongress den Putsch gegen die Regierung geplant haben", heißt es in dem als vertraulich eingestuften Dokument, das gleichsam Unklarheiten der honduranischen Verfassung in Fragen der Ablösung des Präsidenten eingesteht.

Dennoch verwarf Botschafter Llorens en detail die zentralen Argumente der Putschisten. Der Vorwurf, Präsident Zelaya habe das Gesetz gebrochen, belegte er mit dem Vermerk "nicht belegte Annahme". Den angeblich freiwilligen Rücktritt Zelayas vom höchsten Staatsamt bezeichnete er als "klare Fälschung". Nach Ansicht der Botschaft habe keines der Argumente der Putschisten Rechtskraft auf Basis der geltenden Verfassung des Landes. Wären die Vorwürfe stichhaltig gewesen, hätte gegen Zelaya ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden können, vermerkte der US-Botschafter.

Dieser Einschätzung ungeachtet hatte die US-Regierung die Putschregierung anerkannt und auch den Übergang von der Diktatur unter Machthaber Roberto Micheletti zum amtierenden De-facto-Regime unterstützt. Das nun von "Wikileaks" veröffentlichte Geheimdokument belegt damit die These, dass die US-Führung wider besseres Wissens eine politische Entscheidung gegen die anti-neoliberalen Kräfte in den USA getroffen hat.

Gleiches gilt für die deutsche Bundesregierung und ihr nahe stehende Organisationen. So haben die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und ihr Büroleiter in Honduras, Christian Lüth, den Putsch politisch unterstützt und offen Position gegen Zelaya bezogen. Zuletzt wurde bekannt, dass die deutsche staatliche Entwicklungsorganisation GTZ rund 44 Millionen Euro EU-Entwicklungsgelder für den Aufbau des honduranischen "Sicherheitsapparates" nach dem Putsch verwaltet.

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