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21.12.2010 Panama / Soziales / Wirtschaft

Massenentlassungen von Beamten in Panama

Opposition kritisiert Vetternwirtschaft der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Martinelli. Staatspersonal wird offenbar ausgetauscht
Pressekonferenz der Oppositionspartei PRD

Pressekonferenz der Oppositionspartei PRD

Quelle: prdpanama.org

Panama-Stadt. In den letzten Wochen des Jahres 2010 wurden in Panama rund 3000 Beamte entlassen. Damit steigt die Zahl der Kündigungen von staatlichen Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes auf 30.000 in den letzten 18 Monaten, so Alfredo Berrocal von der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Die Oppositionspartei PRD und Gewerkschaftsverbände wollen nun gegen die Regierung Ricardo Martinelli beim Obersten Gerichtshof eine Klage einreichen und erwägen auch, mit dem Fall vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Auro Mora, Angestellter des Justizministeriums, meint über die wirtschaftsliberale Regierung unter Führung der Partei Demokratischer Wandel: "Die Kündigungen zeigen, dass viele Panamaer von der Regierung Martinelli gedemütigt und schlecht behandelt werden."

Vertreter der Opposition erklären die Massenentlassungen damit, dass die Gefolgschaft der rechtsgerichteten Regierung, die vorrangig aus Unternehmern besteht, beim Staatsoberhaupt Anspruch auf die begehrten Posten erheben. Gekündigt wurden vor allem Angestellte des Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzministeriums und des Sozialversicherungsinstitutes.

Erst im Juli hatte der panamaische Kongress Veränderungen des Beamtengesetzes vorgenommen, so dass nun der dahin langwierige Prozess der Kündigung eines Staatsdieners leichter möglich ist. 

Regierungskritiker machten indes öffentlich, dass das Staatsoberhaupt Martinelli, gleichzeitig Besitzer der größten Supermarktkette des Landes und verschiedener anderer Unternehmen, wichtige Posten an Familienmitglieder oder Geschäftspartner vergebe. Konsule, Botschafter, Minister, Direktoren von staatlichen Medienunternehmen und Instituten stehen demnach in direkter familiärer Verbindung, seien Freunde des Regierungschefs oder Angestellte seiner Unternehmen.

Die Regierung Martinelli war im Mai 2009 mit knapp 60 Prozent der Stimmen an die Macht gelangt. Eines der Wahlversprechen war, die Vetternwirtschaft in den Regierungsreihen abzuschaffen.

Neben Nepotismus werfen Gewerkschaften und Opposition der Regierung ebenfalls Korruption vor. Großzügige Geldzuwendungen würden mit lukrativen Verträgen im öffentlichen Sektor und mit Sonderregelungen, die Steuerhinterziehung begünstigten, belohnt. Nun wächst die Befürchtung, dass durch diese Handhabungen der Regierung vor allem Megaprojekte nationaler und internationaler Investoren leichter umgesetzt werden könnten.

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