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Chávez reagiert auf Kritik

Präsident: Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung und Veto gegen Hochschulgesetz in Venezuela. Schritt in Richtung der erstarkten Opposition im Parlament?
Hugo Chávez

Sieht noch Diskussionsbedarf bei Hochschulgesetz: Hugo Chávez

Quelle: MinCI

Caracas. In Venezuela wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Kosten der Unwetterkatastrophe nicht umgesetzt. Präsident Chávez sagte am späten Montagabend (Ortszeit) während einer Liveübertragung seiner Kabinettssitzung, dass es bis zur nächsten Präsidentschaftswahl Ende 2012 keine Mehrwertsteuererhöhung mehr geben wird. Im Dezember hatte der Staatschef des südamerikanischen Landes noch angekündigt, dass er die Steuer im Rahmen des begrenzten Bevollmächtigungsgesetzes (Ley Habilitante) Anfang des Jahres per Dekret erhöhen wolle.

Außerdem legte Chávez am Montag sein Veto gegen das kurz vor Weihnachten vom alten Parlament verabschiedete Hochschulgesetz ein. Damit reagierte er auf energischen Protest und Kritik von verschiedenen Seiten an dem Papier. Chávez nannte das Universitätsgesetz "in der Praxis nicht anwendbar". Dafür gebe es politische und technische Gründe. Er rief dazu auf, das Gesetz "erneut zu diskutieren und zu bereichern". Der Präsident bat die bisherige Nationalversammlung um Verständnis für diesen Schritt. Doch er könne kein Gesetz unterschreiben, das "die Debatte beendet, während sie gerade erst eröffnet wird". Am heutigen Mittwoch tritt in Venezuela das im September neu gewählte Parlament erstmalig zusammen. Damit endet die Periode mit einer komfortablen Zweidrittel-Mehrheit für das Regierungslager.

In seine Entscheidung seien auch "ernstzunehmende Hinweise" der Opposition eingeflossen, so Chávez. Möglicherweise möchte der Präsident mit seinen überraschenden Entscheidungen einen Schritt in Richtung seiner nun institutionell gestärkten Gegner machen. Doch offenbar gab es auch Kritik aus den Reihen der neuen Parlamentsfraktion der Regierungspartei PSUV. In dieser sitzen zukünftig auch Ex-Bildungsminister Héctor Navarro und der ehemaliger Hochschulminister Luís Acuña als Abgeordnete. Sie waren Anfang letzten Jahres von ihren Ministerämtern zurückgetreten, um für die Nationalversammlung zu kandidieren. In seine Entscheidung zum Veto gegen das Hochschulgesetz sei auch Kritik der ehemaligen Minister eingeflossen, sagte Chávez. Ein neues Hochschulgesetz wird nun mit ihrer Mitwirkung als Abgeordnete diskutiert.

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung um bis zu zwei Prozentpunkte war ebenfalls auf harte Ablehnung der Opposition gestoßen, aber auch aus dem Regierungslager gab es Kritik. Die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Stabilisierung des Ölpreises erlaube nun eine Aussetzung der geplanten Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen, begründete Chávez seinen Verzicht auf die Steuererhöhung. Der Ölpreis befinde sich derzeit bei 85 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) mit steigender Tendenz Richtung 100 US-Dollar. Venezuela ist stark abhängig von den Einnahmen aus der Ölförderung.

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