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Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten

Bundesregierung stellt De-facto-Regierung in Honduras 47 Millionen Euro zur Verfügung. Staatssekretär Beerfeltz wendet sich gegen OAS
Hans-Jürgen Beerfeltz reicht Ministerin Guillén die Hand

Handschlag mit dem Regime: Staatssekretär Beerfeltz mit Ministerin De Guillén

Berlin/Tegucigalpa. Trotz eindeutiger Position der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen drängt die deutsche Bundesregierung auf eine Anerkennung der De-facto-Regierung in Honduras. Zudem hat Berlin 47 Millionen Euro Entwicklungshilfe für das mittelamerikanische Land bewilligt, das sich seit einem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung und Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 in einer tiefen und anhaltenden Krise befindet.

Die aktuelle Regierung unter Führung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo gehört dem Lager der Putschisten an und ist in international nicht anerkannten Wahlen Ende 2009 inthronisiert worden.

Das Abkommen zur Zahlung des Millionenfonds aus Mitteln der neu geschaffenen "Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde am vergangenen Dienstag von Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), in Tegucigalpa unterzeichnet.

Anwesend bei dem Vertragsschuss mit Präsidialministerin Maria Antonieta de Guillén waren nach Angaben des Präsidialamtes von Honduras auch Botschafter Karl-Heinz Rode sowie Mitarbeiter der deutschen Entwicklungshilfe. Während in einer Ankündigung der Reise Beerfeltz´ auf der Internetseite des BMZ keine Zahlen genannt wurden, berichtet die regierungsnahe Tageszeitung La Tribuna, dass 30 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre neu bewilligt wurden. Die übrigen 17 Millionen Euro stammten aus alten Projekten, schreibt das Blatt unter Berufung auf den Lateinamerika-Beauftragten des Entwicklungsministeriums, Harald Klein. Die Gelder sollen unter anderem zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe und zum Wohnungsbau verwendet werden.

Mit dem Millionendeal wirbt die deutsche Regierung zugleich aktiv für die Anerkennung der De-facto-Regierung. La Tribuna zitiert Beerfeltz mit den Worten: "Ich glaube, dass Präsident Lobo eine Anerkennung verdient und dass er ermutigt werden sollte, seinen Reformweg fortzusetzen." Deutschland wolle damit auch ein "Signal zur Anerkennung der honduranischen Regierung auf nationalem und internationalen Niveau geben".

Widerspruch kommt dagegen von allen Oppositionsparteien im Bundestag. Bereits vor der Reise des BMZ-Staatssekretärs hatte der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe gegen die Annäherung an die international isolierte Führung in Honduras protestiert. Nach dem Vertragsschluss kam Kritik auch von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel. Beerfeltz schenke einer Regierung Glaubwürdigkeit, "die im Jahr 2010 über 1.000 politisch motivierte Verletzungen der Menschenrechte zu verantworten hat, darunter 33 politische Morde". Die Kooperation sei "ein Hohn für den Mord an zwölf Journalisten im vergangenen Jahr". Hänsel forderte die Bundesregierung auf, sich weiter an der Politik der OAS zu orientieren.

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21.01.2011 Nachricht von Harald Neuber