Ecuador / Politik

Konflikt um Referendum in Ecuador

Gruppierung Ruptura 25 zieht Vertreter aus Kabinett Correa zurück. Streitpunkt ist geplantes Referendum

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Pressekonferenz der Gruppierung Ruptura 25
Pressekonferenz der Gruppierung Ruptura 25

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die vakanten Posten an den Spitzen des Ministeriums für Elektrizität und erneuerbare Energie, des "Sekretariats der Völker" und des "Sekretariats für Transparenz" neu besetzt. Die beiden letzten Gremien sollen die Gleichstellung der unterschiedlichen ethnischen Gruppen des südamerikanischen Landes garantieren sowie für Transparenz im Kampf gegen Korruption sorgen.

Die Ministerämter wurden frei, nachdem die Gruppierung Ruptura 25 ihre Unterstützung der Regierungspartei Alianza País aufkündigte und gleichzeitig ihre Minister zurückzog, um gegen ein geplantes Referendum zu protestieren. Mit dieser Abstimmung will die Regierung die Bevölkerung zu zehn Punkten befragen, um je nach Ausgang über die Änderung entsprechender Gesetze zu entscheiden. Die Fragen liegen derzeit dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor, da Referenden nur innerhalb des Verfassungsrahmens möglich sind. Das oberste Gericht muss die Fragen gutheißen, damit der Prozess von der Regierung eingeleitet werden kann.

Das Ministeramt für Elektrizität und erneuerbare Energien bekleidet vorerst nun Esteban Albornoz, der schon seit Dezember 2009 wichtige Aufgaben in der Regierung wahrnimmt. María Luisa Moreno, frühere Gouverneurin des Bundesstaates Manabí, steht dem Sekretariat der Völker vor. Das Sekretariat für Transparenz, das landesweit ein Vertretungsnetz zur Unterstützung des Kampfs gegen die Korruption unterhält, wird durch Edwin Jarrín besetzt.

In ersten Stellungnahmen bedauerte Präsident Correa die Art und Weise des Rücktritts der Minister. Sie hätten damit zugleich von der "Bürgerrevolution" – mit diesem Begriff bezeichnet die Linksregierung die Veränderungen der letzten Jahre – Abstand genommen. "Fordert nicht von uns, wir sollten vorsichtiger und geduldiger sein oder, schlimmer, noch nachlässiger. Fordert uns nicht auf, anzuhalten oder, schlimmer, das Rad zurückzudrehen. Wenn ihr euch von uns trennen wollt, tut es eben", sagte Correa.

Man könne im Reformprozess nicht stehen bleiben, fügte der Staatschef mit Blick auf die Kritiker aus den Reihen der Gruppierung Ruptura 25 an: "Wir haben schon zu lange gewartet". Correa führt weiter aus: "Der revolutionäre Prozess, den das Land durchlebt und den ich vertrete, kann sich nicht mit Eitelkeiten, Kurzsichtigkeit, ideologischer Borniertheit, Naivität und, schlimmer noch, persönlichem Karrierestreben aufhalten."

Von Seite der Ruptura 25 blieben die Gründe für den Rückzug nebulös. Man könne das Referendum nicht gutheißen, weil die Fragen die Probleme des Landes nicht lösen, sagte die Abgeordnete María Paula Romo, die Unsicherheit und die "Krise der Justiz" anführte. Zudem sei das Referendum nicht mit allen Kräften der Regierungsallianz besprochen gewesen. Man werde dennoch nicht in die Opposition wechseln, sondern den "notwendigen Wandel" in Ecuador weiter unterstützen.

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