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Gewerkschafter Rubén González wieder frei

Oberster Gerichtshof hebt Verurteilung von Ende Februar wieder auf. Gewerkschaften begrüßen Entscheidung. Kritik an Repression gegen berechtigte Proteste
Weiterhin kämpferisch: Der Gewerkschafter Rubén González

Weiterhin kämpferisch: Der Gewerkschafter Rubén González

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat ein Urteil eines Regionalgerichts aufgehoben, welches den Gewerkschafter Rubén González Ende Februar zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Das Gericht im Bundesstaat Bolívar hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaft des staatlichen Unternehmens Ferrominera Orinoco (FMO), Sintraferrominera, der Anstiftung zu Straftaten, der Einschränkung des Rechts auf Arbeit und des Eindringens in Sicherheitsbereiche für schuldig befunden. Die Anklage wegen "Konspiration" hatte Richterin Magda Hidalgo hingegen fallen lassen.

Rubén González hatte im September 2009 einen Streik von Minenarbeitern für die Auszahlung ausstehender Gelder angeführt. Daraufhin wurde er verhaftet und bis zum Prozess in Untersuchungshaft genommen. Am 28. Februar hatte ihn das Gericht in Ciudad Guyana dann verurteilt. Die Revisionskammer des TSJ hob das Urteil am vergangenen Donnerstag auf, ordnete einen neuen Prozess in der Hauptstadt Caracas an und setzte den Gewerkschafter unter Meldeauflagen auf freien Fuß.

"Wir haben 70 Zeugen vorgebracht, von denen lediglich fünf – dem Unternehmen Ferrominera nahestehende Arbeiter – zugelassen wurden", hatte der Anwalt des Gewerkschafters, Ítalo Atencio, nach dem Urteilsspruch erklärt. Die Aussagen hätten dennoch gezeigt, dass die Arbeiter für die Auszahlung offener Lohnleistungen protestiert haben und Rubén Gonzáles als Vermittler aufgetreten sei, so Atencio. Diese Deutung erkannte der TSJ mit der Entscheidung von Donnerstag indirekt an.

Die Verurteilung González' hatte in Venezuela vor allem in Gewerkschaftskreisen für Empörung gesorgt. In ungewohnter Einheit verurteilten regierungsnahe wie oppositionelle Gewerkschaften den Prozessausgang. In der Deutung der Ereignisse zeigten sich jedoch wieder klar die unterschiedlichen Positionierungen. So führten Sprecher des Gewerkschaftsdachverbandes UNETE, der den "Bolivarischen Prozess" und Präsident Chávez unterstützt, die Verurteilung auf korrupte Bürokraten innerhalb des Staatsapparats und des Unternehmens zurück. Deren Ziel sei es, die Arbeiterkontrolle in den nationalisierten Unternehmen zu sabotieren, heißt es in einer Erklärung.

Regierungskritische Gewerkschafter sahen in der Verurteilung hingegen allein die Schuld der Regierung. Sie nutze ihren Einfluss auf die Justiz, um repressiv gegen Arbeiter vorzugehen, die sich nicht beugten, erklärte zum Beispiel Orlando Chirinos von der linken Gewerkschaftsströmung C-CURA. Auch die Menschenrechtsorganisation Provea hatte den Prozess gegen Rubén Gonzáles scharf verurteilt. Es bestehe kein Zweifel, dass die zuständige Richterin "Befehle" der Regierung erhalten habe, hatte deren Sprecher Marino Alvarado nach dem Urteilsspruch erklärt. Die Aufhebung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof nannte Provea daraufhin "ungewöhnlich und unerwartet".

Rubén González, der auch Mitglied der sozialistischen Regierungspartei PSUV ist, zeigte sich nach seiner Freilassung erfreut über das Eingreifen des TSJ. Gegenüber Medien erklärte er, auch "weiter Revolutionär" zu bleiben und für die Rechte der Arbeiter zu kämpfen.

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