Ecuador: Grabenkämpfe um Volksbefragung

Am 7. Mai soll über Reformen abgestimmt werden. Die Kampagne verläuft entlang der gewohnten Trennlinien

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Frauen protestieren am 16. März
Frauenprotest: Derzeit steht jegliche Äußerung im Schatten der Kampagne zur Consulta

Quito. Fünf Wochen vor einer Volksbefragung über mehrere Verfassungsänderungen zur Reform des Justizsystems haben die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern des Vorhabens den Höhepunkt erreicht. Das Regierungslager um Präsident Rafael Correa wirbt für die Zustimmung für die zehn Fragen der Volksbefragung am 7. Mai. Auf der anderen Seite stehen die rechte Opposition und linke Kritiker der "Consulta Popular". Auf beiden Seiten dominieren die üblichen Wahlkampfstrategien.

Bei der Abstimmung geht es um ein weites Spektrum juristischer Reformmaßnahmen. Die Punkte reichen von einem Verbot des Stierkampfes und des Glücksspiels bis hin zu Regelungen der Haftzeit und der Befugnisse von Gerichten.

Die Kampagnen für die Volksbefragung hatten am 16. März begonnen. Rund 400 Frauen kamen aus teils weit entfernten Provinzen nach Quito, um die Initiative für ein Gesetz zur Sozialversicherung für Hausarbeit zu unterstützen. Wohl auch deshalb berichteten nicht alle Zeitungen über die Kundgebung vor dem Regierungspalast. Berichte fanden sich etwa in der staatlichen Onlinezeitung El Ciudadano. Doch die Artikel erschöpften sich weitgehend darin, dass die Gruppe "Frauen für das Leben" für den Präsidenten und das Ja bei der Consulta Popular auf die Straße gehen.

Die Frauenorganisation gehört zu den beim Nationalen Wahlrat eingeschriebenen Organisationen, die das Ja bei der Volksbefragung werben. Zu diesem Lager gehören verschiedenen Organisationen, die sich in einer gemeinsamen Kampagnenkoordination mit der Regierung zusammengeschlossen haben. Darunter sind unter anderem die Regierungspartei Movimiento País, die Sozialistische Partei, die Konföderation der Ecuadorianischen Arbeiter und die Konföderation der Sozialversicherung für die Landbevölkerung.

Die Seite des Neins ist diverser. Hier finden sich rechte Parteien wie die von Ex-Präsident Lucio Gutiérrez, die sozialdemokratische ID, die sozialistische MPD und die indigene Partei Pachakutik wieder. Die Begründungen sind unterschiedlich. Man wirft Correa Verfassungsbruch vor, politische Ablenkung von wesentlichen Problemen und den strategischen Einsatz der Volksbefragung zur Profilierung.

Einige Organisationen haben sich für unterschiedliche Antworten auf die zehn Fragen ausgesprochen. Eine ernsthafte und differenzierte Auseinandersetzung mit den Inhalten geht aber im Wahlkampf zwischen Regierung und Opposition unter.

Für das Nein zu allen Fragen spricht sich indes die Konföderation der indigenen Völker und Nationen Ecuadors (CONAIE) aus. Die vormals treibende politische und soziale Kraft hat am 30. März Anzeige gegen den Staatspräsidenten Correa wegen "Genozid" erstattet. Die CONAIE begründet ihre Position mit der Erschließung des Amazonasregenwaldes und der Ausbeutung der dortigen Naturressourcen. Davon betroffen ist hauptsächlich der Lebensraum bislang nicht kontaktierter indigener Völker.