Kuba / Politik / Menschenrechte

Kuba prüft neue Reisegesetze

Bisher nötige Genehmigung der Ausreise soll wegfallen. Regelungen der Zielländer und Flugkosten bleiben als Hürden bestehen

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Internationaler Flughafen "José Martí" bei Havanna
Internationaler Flughafen "José Martí" bei Havanna

Havanna. Die regierende Kommunistische Partei Kubas (PCC) hat in dieser Woche die auf ihrem sechsten Parteitag Mitte April beschlossenen "Leitlinien für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik" veröffentlicht. Aus dem inzwischen auf 48 Seiten erweiterten Dokument (siehe Anhang zu dieser Meldung) geht unter anderem hervor, dass die bisherigen Regelungen zur Ausreise überprüft und wohlmöglich vereinfacht werden sollen.

In dem entsprechenden Paragraphen 244 (265) heißt es wörtlich, dass eine Politik geprüft werden soll, die in Kuba lebenden Staatsbürgern Auslandsreisen als Touristen erleichtert.

Die zu erwartende Neuregelung der bestehenden Reisegesetzgebung dürfte es den Kubanerinnen und Kubanern künftig erlauben, auch ohne die bislang notwendige Ausreisegenehmigung (Carta Blanca) die Insel vorübergehend zu verlassen.

Das größte Hindernis einer Auslandsreise würde allerdings selbst bei einer Lockerung der geltenden Ausreisebestimmungen bestehen bleiben. Zwar sind Auslandsreisen für bestimmte Berufsgruppen und sogar Geheimnisträger zeitweise untersagt. Im Normalfall billigen die kubanischen Behörden jedoch die entsprechenden Anträge.

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Die zum Teil repressiven Einreisebestimmungen der Zielländer hingegen sind weit häufiger die Ursache eines negativ beschiedenen Ausreise- bzw. Visumsantrags. An dieser Praxis dürfte sich selbst nach einer Liberalisierung der kubanischen Ausreisebestimmungen wenig ändern. Auch die hohen Flug- und Reisekosten stellen noch eine Hürde für Massentourismus ins Ausland dar.

Zudem sollte bei den hierzulande angestoßenen und oftmals ideologisch motivierten Diskussionen um Reiseerleichterungen die Tatsache bedacht werden, dass die nun veröffentlichten Leitlinien (Lineamientos) lediglich politischen Charakter besitzen und keine Rechtsgrundlage darstellen.

Erst in den kommenden Monaten wird die kubanische Nationalversammlung über die auf dem Parteitag der PCC bewilligten Maßnahmen entscheiden und ihnen möglicherweise Gesetzeskraft verleihen.

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