Venezuelas Linke gründet "Großen Patriotischen Pol"

Neuauflage des "Patriotischen Pols" soll Basisbewegung einbinden und Wahlsieg 2012 sichern. Diskussion um kollektive Führung

logo-gran-polo-patriotico.png

Logo des "Großen Patriotischen Pols" in Venezuela
Logo des "Großen Patriotischen Pols" in Venezuela

Caracas. Genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat sich am vergangenen Wochenende ein neues Bündnis zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez und des "Bolivarischen Prozesses" gegründet. Der "Große Patriotische Pol" (Gran Polo Patriótico, GPP) soll als Bindeglied zwischen den Parteien der linken Regierungskoalition und zahlreichen Organisationen der sozialen Bewegungen dienen. Die Allianz geht in erster Linie auf Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen zurück, bei denen der Patriotische Pol als Verbindung zwischen den die Regierung unterstützenden Parteien und der Basisbewegung fungierte. Seit Ende 2010 wird deshalb eine Neuauflage diskutiert. Bei der ersten Runde der Registrierung von Organisationen am Wochenende meldeten sich in den zentral gelegenen Bundesstaaten Miranda und Vargas sowie im Hauptstadtdistrikt bereits über 4.000 Organisationen für das Bündnis an. Bis Anfang November soll die Einschreibung im ganzen Land abgeschlossen sein.

Bereits im Vorfeld der Neugründung hatte sich ein Netzwerk der wichtigsten Basisorganisationen des Landes koordiniert und ihre Mitarbeit im GPP beschlossen. Ihr Netzwerk nannten sie "Polo Patriótico Popular", um einen Politikansatz von unten zu betonen. In dem Netzwerk waren unter anderem die Bauernfront Ezequiel Zamora und deren Ableger der Kommunalen Front Simón Bolívar mit stadtpolitischen Gruppen des Movimiento de Pobladores zusammengekommen, welches Urbane Landkomitees, Mieter-, Hausmeister- und Obdachlosenorganisationen sowie Hausbesetzer vereint. Auch der linke Gewerkschaftsverband UNETE, die PSUV-Strömung Marea Socialista, der Basismedienverband ANMCLA und Stadtteilgruppen vor allem aus Caracas sammeln sich in dem Netzwerk. Anlässlich der formellen Neugründung des GPP begrüßten die Organisationen den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung. Nun gelte es, das Bündnis zu nutzen, um eine "neue Hegemonie" zu etablieren und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dabei bezogen sie sich vor allem auf die starke Bürokratisierung des Apparats von Staat und Partei, welche sich negativ auf das Verhältnis zur Basisbewegung auswirkten und aktuell den "zentralen Widerspruch" des politischen Prozesses darstellten.

Wie Wasser auf ihre Mühlen dürften die Aussagen des Präsidenten anlässlich der Neugründung des GPP gewirkt haben. In einer auf allen nationalen Fernseh- und Radiokanälen übertragenen Ansprache kritisierte dieser die Rolle der staatlichen Medien, weil diese der Basisbewegung nicht genug Raum ließen, um ihren Protest zu artikulieren. Dabei schloss er explizit auch die Kritik an der Regierung ein und forderte die Organisationen, die sich nun im Patriotischen Pol sammeln auf, weiter kritisch mit den eigenen Mandatsträgern umzugehen. Es gehe darum, den Bolivarischen Prozess zu "entstauben" und ordentlich "durchzuschütteln" und so von negativen Entwicklungen zu befreien. "Wir sind immer noch weit von den Zielen einer sozialistischen Revolution entfernt", so Chávez, "und den GPP bitte ich, dass er uns, die Regierenden entstaubt, dass er uns, den Staat erschaudern lässt, dass er viel mehr von uns fordert".

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Mit der Neugründung des Patriotischen Pols finden somit auch Diskussionen um eine kollektive Führung des politischen Prozesses wieder Gehör. In den vergangenen Jahren war immer wieder die zentrale Rolle von Hugo Chávez als Integrationsfigur hervorgehoben worden. Gleichzeitig forderten jedoch verschiedene Organisationen und Parteien der Regierungskoalition eine breitere Diskussion von Strategien und mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen. Insbesondere durch die Krebserkrankung Hugo Chávez' rückte die Abhängigheit des Prozesses von seiner Person in ein neues Licht. Dementsprechend forderte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) anlässlich der GPP-Gründung am Wochenende eine "Nationale Debatte" über dessen Form und Funktionsweise. In eine ähnliche Richtung deuten auch Aussagen des Präsidenten selbst, der auf der Gründungsveranstaltung am Samstag ebenfalls davon sprach, dass das Fehlen einer "kollektiven Führung" des Prozesses eines der größten Defizite sei. "Wir sind entschlossen, das der Große Patriotische Pol die große Quelle sein soll, aus der die strategischen Linien und später die Taktiken des Nationalen Projektes entstehen", so Chávez.

Für den Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 dürfte der "Große Patriotische Pol" von großer Bedeutung sein, auch wenn jüngste Umfragen dem amtierenden Präsidenten gute Chancen auf eine Wiederwahl bescheinigten. Drei Umfragen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, zeigten Zustimmungswerte von knapp 60 bis gut 70 Prozent. Während das der Opposition nahestehende Institut Datanálisis auf eine Zustimmung von 58,9 Prozent kam, errechnete das regierungsnahe GISXXI 61 Prozent. Das nicht klar einem politischen Lager zuzuordnende Unternehmen IVAD kam hingegen auf eine Zustimmung von 71,8 Prozent der Befragten.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr