Argentinien / Politik

Argentinien: Keine Überraschung bei Wahlen

Cristina Fernández de Kirchner wird bei der Präsidentschaftswahl mit überragendem Ergebnis bereits in der ersten Runde im Amt bestätigt

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Cristina Fernández de Kirchner
Freut sich über den großen Zuspruch: die alte und neue Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández

Buenos Aires. Niemand zweifelte ernsthaft daran, dass die Linksperonistin Cristina Fernández mit ihrem Wahlbündnis Frente para la Victoria (FpV) die Wahl am gestrigen Sonntag gewinnen würde. Die spannendste Frage schien einzig und allein die Höhe des Wahlergebnisses zu sein. Dieses fiel überragend aus: Mit knapp 54 Prozent der Stimmen erreichten Fernández und ihr Vizekandidat, der bisherige Wirtschaftsminister Amado Boudou, das drittbeste Resultat, das in Argentinien jemals bei Präsidentschaftswahlen erzielt wurde. Gleichzeitig ist Fernández die erste Frau in Lateinamerika überhaupt, der die Wiederwahl als Präsidentin gelang. Die Linksperonisten errangen in fast in allen größeren Städten, einschließlich der oppositionell regierten Hauptstadt Buenos Aires, die Mehrheit der Stimmen.

Die Wahl fand ein Jahr nach dem Tod des Ex-Präsidenten und Ehemanns von Fernández, Néstor Kirchner, statt. Am 27. Oktober 2010 war dieser überraschend einem Herzinfarkt erlegen. Ursprünglich war gemutmaßt worden, dass Kirchner selbst bei der diesjährigen Wahl als Präsidentschaftskandidat für die FpV antreten würde. Bei der Siegesfeier war Kirchner, der seit seinem Tod bei den Anhängern der Regierung den Status einer Legende hat, deutlich präsent. "Er ist der große Begründer dieses Sieges", rief Fernández ihren jubelnden Anhängern zu. Das Wahlergebnis sei "beeindruckend".

Die gespaltene Opposition blieb wie erwartet vollkommen chancenlos. Mit knapp 17 Prozent der Stimmen erreichte der Sozialdemokrat Hermes Binner von der Breiten Progressiven Front überraschend den zweiten Platz. Dahinter folgte mit gut elf Prozent der Kandidat der Traditionspartei Radikale Bürgerunion (UCR), Ricardo Alfonsín. Er ist der Sohn von Raúl Alfonsín, dem ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur. Mit lediglich sechs Prozent völlig abgeschlagen auf dem fünften Platz landete der Ex-Präsident Eduardo Duhalde als Vertreter des konservativen, sogenannten dissidenten oder föderalen Peronismus. Dieser stellt sich gegen das Modell Kirchner und besitzt allenfalls regionale Bedeutung. Der heterogene Peronismus, eine Bewegung die sich auf Juán Domingo Perón beruft, deckt nahezu das gesamte politische Spektrum ab.

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Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Teilwahlen im Kongress triumphierte das Wahlbündnis der Präsidentin. Die FpV konnte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewinnen und im Senat ausbauen. Nachdem die Regierung in einem heftigen Streit mit der mächtigen Agrarlobby um höhere Exportzölle Im Jahr 2008 den Kürzeren gezogen hatte, büßte sie bei den Teilkongresswahlen im Juni 2009 ihre Mehrheit ein. Die Regierungsfähigkeit blieb aufgrund der ungeeinten Opposition jedoch weitgehend gewahrt. Im folgenden Jahr gelang es der Regierung, durch einige progressive und polarisierende Entscheidungen die politische Initiative zurück zu gewinnen. Mit wechselnden, teilweise überparteilichen Mehrheiten konnte sie unter anderem ein umfassendes Kindergeld, ein Mediengesetz, das die Übermacht des Medienkonzerns Clarín beschneidet, und ein Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen.

Seit Kirchners Tod im vergangenen Jahr sind die Popularitätswerte der Präsidentin, die noch immer Trauer trägt, konstant hoch. Die Opposition trat nicht geschlossen auf und hatte kaum schlagkräftige Argumente. Die Wirtschaft boomt mit etwa acht Prozent Wachstum pro Jahr, die Sozialausgaben wurden erhöht. Den Kirchners gelang nach 2003, den nach dem Staatsbankrott 2001 völlig diskreditierten Neoliberalismus durch einen wirtschaftlich stärkeren Staat abzulösen. Die Schattenseiten des Wirtschaftsmodells, das auch auf der Ausbeutung von Rohstoffen und dem flächendeckenden Anbau genmanipulierter Soja in Monokultur basiert, spielten im Wahlkampf keine Rolle. Aus der hohen Inflationsrate, die mehr als 20 Prozent beträgt, konnte die Opposition auch kein Kapital schlagen.

Der vielleicht aussichtsreichste Kandidat der Opposition hatte gar nicht erst versucht, einen Wahlkampf gegen die populäre Präsidentin zu führen. Der rechte Unternehmer und Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri von der Wahlallianz Republikanischer Vorschlag (PRO), optierte für die Wiederwahl in Buenos Aires Anfang August, die ihm trotz magerer politischer Bilanz und verschiedener Korruptions- und Abhörungsskandale auch gelang. Es gilt als ausgemacht, dass der neoliberale law and order-Politiker sich in den kommenden Jahren für die Präsidentschaftswahl 2015 in Stellung bringen wird. Cristina Fernández wird dann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten können.

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