Kuba / Politik

KP Kubas hält an Einparteiensystem fest

Konferenz der regierenden PCC debattiert über "Erneuerung" des Sozialismus'. Wenige Änderungen, Kampf gegen Korruption im Fokus

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Staats- und Regierungschef Raúl Castro bei seiner Rede auf der Konferenz
Staats- und Regierungschef Raúl Castro bei seiner Rede auf der Konferenz

Havanna. Am Sonntag ist in der kubanischen Hauptstadt Havanna die erste Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu Ende gegangen. Dabei beschloss die Partei, wichtige Ämter in Zukunft für maximal zehn Jahre zu vergeben. Insgesamt strebt die Partei eine Verjüngung an, um die "historische Generation" der Revolutionäre abzulösen.

Bei seiner Rede vor den Delegierten des PCC-Kongresses legte Staats- und Regierungschef Raúl Castro seinen Fokus auf die Bekämpfung der Korruption. Das Thema hatte bereits beim Parteitag im vergangenen April eine Rolle gespielt und war in der kubanischen Presse seither immer wieder behandelt worden. Vor den Delegierten des Kongresses zeigte sich der 80-Jährige nun davon überzeugt, dass die Institutionen des Landes selbst die Korruption "bremsen und schließlich beseitigen" können. Eine Debatte über solche Entwicklungen dürfe man nicht scheuen, schließlich gebe es keine fehlerfreien Revolutionen. Das Wichtigste sei, bestehende Fehler zu beseitigen, so Castro weiter.

Im vergangenen Jahr war es auch im Zusammenhang mit der Verlegung eines Glasfaserkabels für das kubanische Internet zu einem Korruptionsfall gekommen. Nach Informationen der kubanischen Presse waren mehrere führende Funktionäre daraufhin ihrer Posten entbunden worden. Ausländische Korrespondenten berichteten, dass ein minderwertiges Kabel eingesetzt wurde, um Gelder abzuzweigen.

Raúl Castro bezeichnete vor den Hintergrund solcher Fälle die Korruption als "einen der größten Feinde der Revolution, viel gefährlicher noch als das milliardenschwere Programm für Subversion und Einmischung, das von den USA und ihren Verbündeten innerhalb und außerhalb des Landes durchgeführt wird".

Glücklicherweise sei Kuba in der Lage, den Kampf gegen die Korruption zu gewinnen. Von juristischer Seite werde man dem Phänomen der Korruption "unerbitterlich" entgegentreten. "Es genügt nicht, rechtschaffen zu sein, wir müssen die Konfrontation suchen und von Worten zu Taten schreiten", sagte er. Dabei habe die Kommunistische Partei eine führende Rolle.

Seine Rede hielt Castro vor über 800 Delegierten des Kongresses am Wochenende. Nach dem sechsten Kongress der Partei im Frühjahr 2011 ging es dabei vor allem auch um die Rolle der Partei innerhalb einer angestrebten "Erneuerung des Sozialismus". Hierzu waren 2011 die Richtlinien beschlossen worden.

Spektakuläre Ergebnisse blieben jedoch aus. In seiner Rede wiederholte Staats- und Regierungschef Raúl Castro im Großen und Ganzen den im Dezember vorgelegten Grundlagentext für die Diskussion. Dieser Text, der auch im Internet und gedruckt allen zugänglich ist, wurde in zahlreichen Versammlungen diskutiert und durchlief neun Versionen.

Das Papier bestätigt die Notwendigkeit einer Einheitspartei in Kuba. Das sogenannte demokratische Mehrparteiensystem kritisierte Castro in seiner Abschlussrede als "nicht demokratisch", da es die Politik kommerzialisiere und nur die "Interessen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Elite" vertrete. Kuba hingegen wolle "die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten".

Auch sei der Anspruch auf die Verwirklichung der Menschrechte im Falle der USA nicht glaubwürdig, wie das Beispiel von Guantánamo zeige. Zum einen stehe dieser Teil der Insel Kuba rechtmäßig zu. Zum anderen werde in dem Gefängnis gefoltert und Gefangene ohne rechtlichen Bestand gefangen gehalten.

Die Kommunistische Partei müsse die gesamte Bevölkerung vertreten, so Castro weiter. Dies müsse auch heißen, den Frauen- und Jugendanteil zu erhöhen sowie die "Vertretung aller Hautfarben" zu garantieren. "Das beinhaltet auch den Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung", sagte Castro. Immer wieder wies er darauf hin, dass "die Parteimitglieder jeden Formalismus und Dogmatismus vermeiden" sollen und "die Kritik Teil der Weiterentwicklung des Landes" seien.

Wesentlich für die Politik der PCC sei "eine gerechte Gesellschaft sowohl in Kuba als auch global", wie Castro in seiner Rede erläuterte. "Das bedeutet gesicherten Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Aber auch eine partizipative Gesellschaft mit nachhaltigen Entwicklungszielen, sowohl ökologisch als auch sozial." Für die Umsetzung dieser Ziele scheint vor allem die Einbeziehung der Jugend in die Verantwortung der Weiterentwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung zu sein. Auch dieser Aufgabe müsse sich die Partei stellen.

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