Mexiko / Politik

Wahlkampf in Mexiko im vollen Gange

PRI-Kandidat Peña Nieto führt in offiziellen Umfragen. Konflikte zwischen PRI und PAN. Linkskandidat López Obrador sieht sich als "moralische Autorität"

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López Obrador vor dem Portrait von Benito Juárez
López Obrador vor dem Portrait von Benito Juárez

Mexiko-Stadt. Rund drei Wochen nach dem Beginn der Kampagnen für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 1. Juli in Mexiko haben die vier Kandidaten ihre erste Wahlwerbespots im Fernsehen geschaltet. Die Wahlkampfclips spiegeln dabei vor allem die zunehmende Konkurrenz zwischen der ehemaligen Staatspartei PRI und der klerikalkonservativen Regierungspartei PAN wieder. Beide Gruppierungen warfen sich zuletzt Lügen und den Bruch vergangener Wahlversprechen vor. PRI und PAN legten wegen der gegenseitigen Angriffe Beschwerden bei der Wahlbehörde IFE ein.

Der Trend zum aggressiven Wahlkampf ließ sich auch bei einem Besuch der PAN-Kandidatin Josefina Vázquez Mota vor wenigen Tagen in Guadalajara beobachten. Man wolle die Stimmen nicht mit großen Wahlkampfspektakeln und aufwendigen Veranstaltungen bekommen, sagte sie. Im Gegensatz zum PRI-Kandidaten Enrique Peña Nieto benötige sie "keinen Teleprompter zum Antworten".

Damit nimmt Vázquez Mota die Kritik des Kandidaten des Parteienbündnis Progressive Bewegung, Andrés Manuel López Obrador, auf, der in den ersten Wochen vor allem die hohen Wahlkampfaufwendungen Peña Nietos und die fehlende Chancengleichheit im Parteienwahlkampf durch die guten Beziehungen der PRI zu einflussreichen Medienfunktionären kritisierte.

In einer gestrigen Wahlrede in Tampico forderte er die Bevölkerung auf, auf ihre Wahlstimmen zu achten, "damit sich das Geschehen von 2006 nicht wiederholt”. Damals hatte López Obrador dem gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón nach einem äußerst knappen Ausgang der Wahlen Betrug vorgeworfen und sich zum "legitimen Präsidenten Mexikos” erklärt. In seiner heutigen Rede betont er vor allem, als einziger der Kandidaten über die "moralische Autorität” zu verfügen, um den Kampf gegen die Korruption in Mexiko aufnehmen zu können.

In einer Pressekonferenz am vergangenen Wochenende stellte der progressive Kandidat außerdem einen Fünf-Punkte Plan vor, mit dem er sieben Millionen Arbeitsplätze und ein Wirtschaftswachstum von sechst Prozent erreichen will. Nationale Industrien sollen vor "unlauterem Wettbewerb und Protektionismus” geschützt werden.

In aktuellen Umfragen größerer mexikanischer Meinungsforschungsinstitute liegt Enrique Peña Nieto weiterhin mit 49,4 Prozent im Rennen um die Präsidentschaft, gefolgt von Josefina Vázquez Mota mit 28,6 Prozent. López Obrador belegt mit 21 Prozent den dritten Platz.

Dennoch sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, wie die linksliberale Tageszeitung La Jornada schrieb. Alternative Umfragen ergeben teilweise sehr unterschiedliche Ergebnisse, was eine Bewertung der gegenwärtigen öffentlichen Meinung in Mexiko erschwert.

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