Venezuela / Politik

Venezuelas Regierung bekommt Beratungsgremium

Staatsrat soll Regierung und Verwaltung in wichtigen Fragen beraten. Spekulationen um Zusammenhang mit möglichem Chávez-Abgang

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Mitglieder des Staatsrats (v.l.n.r.): Elías Jaua, José Vicente Rangel, Roy Chaderton Matos, Luis Brito García, Germán Mundaraín Hernández und Carlos Rafael Giacopini
Mitglieder des Staatsrats (v.l.n.r.): Elías Jaua, José Vicente Rangel, Roy Chaderton Matos, Luis Brito García, Germán Mundaraín Hernández und Carlos Rafael Giacopini

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die Mitglieder des neu gegründeten Staatsrats (Consejo de Estado) benannt. Das Beratungsgremium wurde

Mitte Februar per Präsidialdekret gegründet und hat die Aufgabe, die Regierung und die staatliche Verwaltung in Entscheidungen von "nationaler Bedeutung" zu beraten. Der Staatsrat war bereits in den Artikeln 251 und 252 der Verfassung von 1999 vorgesehen, bedurfte jedoch der Einrichtung durch die Regierung.

In das Gremium wurden nun fünf Vertreter und fünf Stellvertreter berufen, den Vorsitz hat Vizepräsident Elías Jaua inne. Zu den ersten Mitgliedern des Staatsrates gehört der ehemalige Vizepräsident José Vicente Rangel. Er schied 2007 aus der Regierung aus und arbeitet seitdem als Journalist. Im 20. Jahrhundert war er über Jahrzehnte als bekannter Vertreter der Linken in der venezolanischen Politik aktiv. Weitere Mitglieder sind der Botschafter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton Matos, und der Schriftsteller Luis Britto García. Darüber hinaus sind Germán Mundaraín Hernández und Carlos Rafael Giacopini Teil des Staatsrats. Mundaraín war sieben Jahre lang Ombudsman für Menschenrechte (Defensor del Pueblo) und später Direktor des venezolanischen Netzwerks von Menschenrechtsinstitutionen. Aktuell ist er Botschafter bei der ONU. Giacopini kommt aus dem Militär und ist Sekretär des nationalen Verteidigungsrates (Secodena).

Als Stellvertreter wurden der Historiker und aktuelle Botschafter in Großbritannien, Samuel Moncada, sowie die Rektorin der neu gegründeten Universität der Sicherheit (UNES), Soraya El Achkar, berufen. El Achkar kommt ursprünglich aus dem Menschenrechtsnetzwerk Red de Apoyo und ist seit 2006 einer der führenden Köpfe bei der Polizeireform. Weitere stellvertretende Mitglieder sind die ehemalige Rektorin der Universidad del Zulia, Imelda Rincón, und der Unternehmer Miguel Pérez Abad.

Die Einrichtung des Staatsrats führte in oppositionellen Medien zu Spekulationen um einen Zusammenhang mit der Krankheit Hugo Chávez'. Der venezolanische Präsident befindet sich seit einer zweiten Krebs-Operation im Februar immer wieder zur Strahlenbehandlung in Kuba. Die Informationen über seinen Gesundheitszustand fließen dabei nur sehr spärlich. Ein Artikel in der Zeitung El Nuevo Herald aus Miami, der von venezolanischen Medien aufgenommen wurde, legt nahe, dass der Staatsrat eine Vorbereitung für den Fall sei, dass Chávez "den Kampf gegen den Krebs nicht gewinnt". Nach Aussagen von "Analysten" handele es sich um ein "kleines Komitee, das die Zügel bei der Transition in der Hand" habe und damit beauftragt sei, die "internen Streitigkeiten" im Chavismus einzudämmen. Nicht genauer benannte "Experten" seien der Meinung, dass die Einrichtung des Staatsrats das "klarste Zeichen" dafür seien, dass sich die Führungspersönlichkeiten des Chavismus "auf ein Szenario ohne Chávez an der Macht" vorbereiteten.

Außenminister Nicolás Maduro reagierte auf die neuerlichen Aussagen mit der Bitte, "Gerüchte und Spekulationen" über die angebliche Verschlechterung von Chávez' Gesundheitszustand zu beenden. Seine wiederholte längere Abwesenheit ergebe sich aus der Notwendigkeit der Behandlung. Wer die Krankheit kenne, wisse, dass die Behandlung "viel Disziplin und Hingabe" benötige.

Als ersten Arbeitsauftrag bat Präsident Hugo Chávez unterdessen den Staatsrat, den Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) zu diskutieren. Chávez hatte angekündigt, einen Austritt zu prüfen, weil das OAS-Gremium gegenüber Venezuela voreingenommen sei und als politisches Instrument missbraucht werde. Außenminister Maduro rief die Staaten Lateinamerikas dazu auf, eine neue Menschenrechtskommission ohne die USA zu schaffen.

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