Paraguay / Politik

Lage in Paraguay spitzt sich zu

Drohender Ausschluss aus Mercosur und Unasur. Putschisten und Anhänger von gestürztem Präsidenten gehen auf die Straße

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Kampagne gegen den Putsch in Paraguay
Kampagne gegen den Putsch in Paraguay

Asunción. In Paraguay hat der De-facto-Präsident Federico Franco am Montag sein neugebildetes Kabinett vorgestellt. Indes traf der Ende vergangener Woche abgesetzte Staatschef Fernando Lugo mit den ihm verbliebenen Ministern in der Parteizentrale seiner Partei Frente Guasu zusammen, um ein "Kabinett zur Wiederherstellung der Demokratie" zu bilden. Bei dem Treffen bekräftigte er nochmals, dass er am kommenden Donnerstag am halbjährlich stattfindenden Gipfel des regionalen Wirtschaftsverbandes Mercosur in Mendoza, Argentinien, teilnehmen werde, nachdem Franco am Sonntag offiziell ausgeladen worden war.

Da Paraguay im Moment zudem den Vorsitz der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) innehat, möchte Fernando Lugo die Amtsgeschäfte im November persönlich an den Nachfolger Peru übergeben.

Auf der Kabinettssitzung bat der letzte demokratisch gewählte Präsident nochmals um friedlichen Widerstand, während der Präsidentschaftskandidat der Frente Guasu für die kommende Wahl und ehemaliger Kabinettschef unter Lugo, López Perito, bei der Kundgebung vor dem öffentlichen Fernsehkanal zur "Revolte gegen die Usurpatoren der Regierung Francos" aufrief. Sowohl López Perito, als auch der Ex-Innenminister Carlos Filizzola gehören Lugos "Parallel-Regierung" an.

Die Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, regte indes am Sonntag an, Paraguays De-facto-Regierung aus dem Mercosur auszuschließen und Venezuela aufzunehmen. Die Aufnahme von Venezuela in den regionalen Wirtschaftsverbund wird seit zwei Jahren vom paraguayischen Parlament behindert. Indes forderten die "Brasaguayos", in Paraguay an der östlichen Grenze zu Brasilien lebende brasilianische Großgrundbesitzer, die sofortige Anerkennung der neuen Regierung durch Brasilien.

Auch über einen Ausschluss Paraguays aus der Unasur wird derzeit beraten. Somit sieht sich die De-facto-Regierung in Südamerika zunehmend isoliert. Die neuen Machthaber wollen sich gegen diese, ihrer Meinung nach ungerechtfertige Ausgrenzung wehren. Dazu rief die Partei des De-facto-Präsidenten Franco, PLRA, zusammen mit der Gruppierung UNACE unter Lino Oviedo zu einer "Demonstration gegen die Einmischung von Außen" für Mittwochabend in Asunción auf. Währenddessen halten die Putschgegner ihren kontinuierlichen Massenprotest vor dem Sitz des von Lugo gegründeten öffentlichen Fernsehkanals in der Hauptstadt aufrecht. Vor dem Gebäude wurde ein offenes Mikrofon eingerichtet, über das Protestteilnehmer und auch Lugo-treue Politiker zu Wort kommen.

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