Neue Eskalation im Konflikt um Bergbauprojekt

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Protesten in Peru. Regierung verhängt neuen Ausnahmezustand. Bekannter Minengegner verhaftet und geschlagen

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Proteste gegen das Conga-Projekt in Peru
Proteste gegen das Conga-Projekt in Peru

Lima. Die peruanische Regierung hat am Dienstag einen Ausnahmezustand von 30 Tagen über die Provinzen Celendín, Hualgayoc und Cajamarca verhängt. Zuvor war es in Celendín zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden vier Menschen getötet und mindestens 21 verletzt.

Aufgebrachte Gegner des geplanten Kupfer- und Goldminenprojektes Conga, das vom Unternehmen Yanacocha entwickelt wird, hatten am Dienstag versucht, Gebäude der Provinzverwaltung, die Polizeiwache und das Gericht zu stürmen. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen mit Aufstandsbekämpfungseinheiten der peruanischen Polizei starben drei Demonstranten im Alter von 50, 35 und 17 Jahren, wie der Innenminister mitteilte. Zudem seien zwei Polizisten durch Schusswunden an den Beinen verletzt worden, sowie drei Soldaten durch selbstgebastelte Böller und Schläge auf den Kopf. Ein weiterer Demonstrant starb einen Tag darauf.

Außerdem wurden 15 Personen festgenommen. Zu ihnen gehört auch einer der Anführer der Minengegner, der ehemalige Priester Marco Arana. Arana wurde am Mittwoch auf einer Demonstration in Cajamarca festgenommen, bei der Aktivisten wegen des Todes der Demonstranten protestierten. Die Demonstranten hatten sich auf dem zentralen Waffenplatz von Cajamarca versammelt, obwohl die Regierung zuvor den Ausnahmezustand verhängt hatte. Damit wird für 30 Tage die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ausgesetzt, sowie die Unverletzlichkeit des Wohnraums. Arana beklagte sich via Twitter über Misshandlungen durch die Polizei: "Bei der Festnahme schlugen sie mich stark, auf der Wache schlugen sie mich wieder, ich wurde beleidigt und erhielt Fausthiebe ins Gesicht und in die Nieren."

Der Anführer der umweltpolitischen Bewegung Tierra y Libertad wurde nach Medienberichten zusammen mit sechs weiteren Festgenommenen in Arrestzellen in Cajamarca verlegt. Der Vorsitzende des Verteidigungsbündnisses von Cajamarca (Frente de Defensa de Cajamarca), Wilfredo Saavedra, erklärte, Arana habe keine Straftat begangen und sprach von einem "klaren Machtmissbrauch der Polizei". Er befürchte, nun ebenfalls festgenommen zu werden.

Die Demonstranten lehnen die Wiederaufnahme des Gold- und Kupferbergbauprojekts Conga ab, da sie irreversible Umweltschäden befürchten. Unter anderem plant das Projekt, vier Seen in dem Gebiet trockenzulegen.

Die Proteste gegen Conga begannen im vergangenen November. Die Regierung hatte die Weiterführung des Projektes im April beschlossen, nachdem eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt worden war. Am 31. Mai riefen verschiedene soziale Organisationen einen Generalstreik aus, der noch immer andauert. Die Aktionen werden vom Gouverneur von Cajamarca, Gregorio Santos, unterstützt. Santos kritisierte die Regierung von Präsident Ollanta Humala. Diese habe den Bergbaukonflikt "auf unverantwortliche Weise" geführt. Zudem äußerte er die Vermutung, die Zusammenstöße seien "vorsätzlich geplant" gewesen. Wegen der getöteten Demonstranten rief die Provinzregierung von Cajamarca eine 30-tägige Staatstrauer aus.