Kongress in Brasilien setzt Medienrat wieder ein

Gremium kommt Forderung sozialer Bewegungen entgegen. Neue Bewegung in Debatte um Demokratisierung der Medienstrukturen möglich

20120413-04_brasilia.jpg

Kongress in Brasilia
Kongress in Brasilia

Brasília. In Brasilien wurde unlängst inmitten einer Debatte über die notwendige Demokratisierung des Mediensystems der Vorsitz eines parlamentarischen Medienrates gewählt, der am 3. September seine Arbeit aufnehmen soll. Die Mitglieder des "Hilfsgremiums" des Kongresses waren kurz vor den dreimonatigen Parlamentsferien des brasilianischen Kongresses vor wenigen Wochen bestimmt worden, um den Abgeordneten in medienpolitischen Belangen zur Seite zu stehen. Doch obwohl die Einrichtung des "Conselho de Comunicação Social" (CCS) eine Forderung von Aktivisten war, die sich für eine Demokratisierung der Medienstrukturen in Brasilien einsetzen, traf die Auswahl der Mitglieder nun auf Kritik.

Der CCS ist in der Verfassung von 1988 vorgesehen und soll den Kongress in Fragen der Medienpolitik beraten sowie bei der Medienaufsicht unterstützen. Erstmalig tagte er erst 2002, schon 2006 wurde er auf Druck der Medieneigentümer nicht mehr neu besetzt, da jegliche Debatte über Medienpolitik und Medienregulierung verhindert werden sollte. Brasiliens Medienmärkte zeichnen sich durch eine hohe Konzentration, eine starke Kommerzialisierung sowie eine enge Verflechtung zwischen Politikern und Medien aus.

Seit der Rückkehr zur Demokratie Mitte der achtziger Jahre gibt es in Brasilien eine breite Bewegung, die sich für die Durchsetzung des Rechts auf Kommunikation einsetzt. Als Dachorganisation existiert seit 1991 das Nationale Forum für die Demokratisierung der Kommunikation (Fórum Nacional pela Democratização da Comunicação, FNDC). Der FNDC forderte die Wiedereinsetzung des Medienrats, um in einem politischen Forum über Fragen der Medienkonzentration und des Zugangs zu Medien diskutieren zu können.

Die Abgeordnete Luiza Erundina, Vorsitzende der Parlamentsgruppe für das Recht auf Kommunikation, FRENTECOM, hat sich lange für den CCS eingesetzt, kritisierte nun aber das Vorgehen: "Die Einsetzung wurde klammheimlich vorbereitet, ohne jeden Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Organisationen, die sich für eine Neugestaltung der Medienpolitik einsetzen." Auch der FNDC kritisiert die Nominierung als rückschrittlich und undemokratisch. Celso Schröder, Mitglied des neuen Medienrates für die Gruppe der Journalisten und bis 2010 selbst Vorsitzender des FNDC, verteidigt die Zusammensetzung. Trotz einiger Verzerrungen sei es wichtig, dass der Medienrat überhaupt wieder tage. Bemerkenswert ist, dass unter den 13 Mitgliedern des CCS keine einzige Frau nominiert ist.

Dennoch könnte der Medienrat neuen Schwung in die Debatte über eine notwendige Demokratisierung der Medienstrukturen bringen. Seine Einsetzung spiegelt allerdings auch einen Strategiewechsel großer Medienunternehmen wieder. Während diese früher jede Art der Intervention in den kommerziellen Markt als Zensur verteufelten, bringen sie sich zunehmend selbst in die Debatte ein.

Für den Kommunikationswissenschaftler Venício de Lima Grund zur Besorgnis, denn das Ziel der Unternehmen bleibe die Sicherung ihrer Privilegien: "Die Position verändert sich, damit sich nichts verändert". Eine Bestätigung für diese Befürchtung lieferte der Vizepräsident des neuen Medienrates, Fernando Mesquita, in einem Interview am 10. August: "Wir werden jede Art der Restriktion der Pressefreiheit verhindern und mit dieser Idee der Medienregulierung Schluss machen." Dagegen fordern internationale Gremien der UN und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission schon seit Jahren eine Regulierung konzentrierter Medienmärkte als Notwendigkeit, um das Recht auf Kommunikation aller Menschen zu garantieren.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr