Paraguay / Politik

Paraguays Ex-Präsident Lugo kandidiert nicht erneut

Gestürzter Politiker will Kandidaten seines Bündnisses Frente Guasú unterstützen. Kritik und Misstrauen gegenüber Wahlbehörde TSJE

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Logo des Bündnisses Frente Guasú
Logo des Bündnisses Frente Guasú

Asunción. Paraguays ehemaliger Präsident Fernando Lugo tritt nicht erneut als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im April 2013 an. Das erklärte er zu Beginn der Woche in einem Exklusivinterview gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur.

Der einstige katholische Priester betonte zugleich, dass er seine ganze Kraft für die Stärkung seiner Partei, der linksgerichteten Frente Guasú, einsetzen werde, damit deren Kandidat bei der Präsidentschaftswahl siegt. Der Anwärter der Frente Guasú auf das Amt des Präsidenten wird Ende August bestimmt. Mit dieser Klarstellung hat Lugo die Spekulationen der letzten Wochen um eine mögliche erneute Kandidatur beendet.

Der demokratisch gewählte Ex-Präsident war am 22. Juni in einem politischen Schnellprozess vom Senat seines Amtes enthoben und durch seinen damaligen Vizepräsidenten Federico Franco ersetzt worden. Als Reaktion auf diesen parlamentarischen Putsch wurde Paraguay bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse im Land aus dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) ausgeschlossen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beriet am gestrigen Mittwoch zum vierten Mal über das weitere Vorgehen gegenüber Paraguay.

Parallel zum Beginn der Wahlvorbereitungen durch die Oberste Wahlbehörde (TSJE) am Dienstag hatte die linksgerichtete Frente Guasú eine Erklärung abgegeben. Wörtlich heißt es darin: "Die gegenwärtige Regierung besitzt keine moralische Autorität, um faire Wahlen durchführen zu lassen". Zugleich fordert das Bündnis die unverzügliche Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Paraguay, die "schwer verletzt wurde".

Die Frente Guasú beklagt auch die massenhaften, politisch motivierten Entlassungen insbesondere im Staatsdienst durch "die Putschregierung und ihren Usurpator Franco". Der Regierungschef missbrauche sein Amt, um den Kandidaten seiner Radikal-Liberalen Partei (PLRA) bessere Chancen bei der kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahl einzuräumen. Auch die Legitimität der Wahlbehörde TSJE stellen die progressiven Kräfte infrage, da sie als "einzige Stelle, die die Stimmen auszählt und das Ergebnis bekannt gibt, eng mit der jetzigen Regierung zusammenarbeitet". Eine Familienangehörige Francos ist beim TSJE als Beraterin beschäftigt.

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