Venezuela / Politik

Venezuelas Opposition geht von Wahlbetrug aus

Pläne zur "Verteidigung des Wahlsieges" von Capriles Radonski aufgetaucht. Präsident Chávez warnt Opposition vor Destabilisierungsversuchen

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Jorge Rodríguez am Mittwoch bei der Pressekonferenz in Caracas mit dem "Plan der schnellen Reaktion"
Jorge Rodríguez am Mittwoch bei der Pressekonferenz in Caracas mit dem "Plan der schnellen Reaktion"

Caracas. Der Leiter der Wahlkampagne des amtierenden venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, Jorge Rodríguez, hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bisher unbekannte Pläne des Oppositionsbündnisses MUD für den Tag der Wahl am kommenden 7. Oktober vorgestellt. Rodríguez legte ein Arbeitspapier mit dem Titel "Plan der schnellen Reaktion" vor, der straff organisierte Aktionen in der Wahlnacht vorsieht, um einen "Sieg" des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski gegen einen unterstellten Wahlbetrug durch die Regierung zu "verteidigen".

Das Papier ist bisher nur Thema in Medien, die der Regierung nahestehen sowie auf einer unabhängigen Seite, die von einem "mutmaßlichen Plan" spricht. Die der Opposition nahestehenden Medien sind bislang nicht auf das Thema eingegangen. Der Generalsekretär der Partei von Capriles, Tomás Guanipa, sagte am Donnerstag gegenüber der regierungsnahen Zeitung CiudadCCS, er kenne das Papier und dessen Inhalt nicht. Außer Guanipa hat sich bis heute kein Oppositionspolitiker dazu geäußert.

Der betreffende Aktionsplan der Opposition ist auf der Webseite von "La Hojilla en TV" einzusehen, einer abendlichen Sendung des staatlichen Fernsehsenders VTV. Das Papier ist als Präsentation der offiziellen Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Capriles gestaltet und auf den 2. September 2012 datiert. Dargestellt und erläutert wird die vorgesehene straffe Organisationsstruktur und das Ziel einer schnellen Reaktion auf den unterstellten Wahlbetrug durch "Aufrechterhaltung der Präsenz in den Straßen und an strategischen Orten". Dadurch solle der "Forderung nach Anerkennung des Wahlsieges von Henrique Capriles Radonski gegenüber dem Nationalen Wahlrat und der Regierung" Nachdruck verliehen werden. Im Organigramm sind etwa Koordinatoren, Anwälte, Medienverantwortliche und ein Fahrdienst aufgeführt. Vorgesehen ist auch der Einsatz von Jugendlichen, deren Aufgabe nicht näher bestimmt wird.

Die Planungen in dem Papier scheinen formal nicht außerhalb der gesetzlichen Regeln für die Wahlen zu stehen. Sie nehmen die Rechte wahr, die alle Parteien in Venezuela zur Beobachtung und Kontrolle des Wahlvorganges vor Ort haben und entsprechend denen auch die Mitgliedschaft der Regierungspartei PSUV am Wahltag organisiert sein wird. Beobachter weisen aber auf die Brisanz des hohen Organisationsgrades hin, da alle Äußerungen aus dem Capriles-Lager erwarten lassen, dass die Opposition einen Wahlsieg von Chávez nicht anerkennen wird. Der "Plan der schnellen Reaktion" sei vor dem Hintergrund von durch Betrugsvorwürfe angeheizten Emotionen in der Wahlnacht zu beurteilen.

Derweil stellte die Wahlkampfleitung für den Kandidaten der Opposition vor der Presse eine Bilanz ihrer Vorbereitungen für den Wahltag vor. Der Koordinator der Kampagne, Leopoldo López, informierte, dass mehr als 250.000 Personen aus ihrer Basis sicherstellen würden, dass jeder Venezolaner sein Wahllokal erreichen könne, sowie 40.000 "logistische Freiwillige" zur "Unterstützung alles Nötigen außerhalb wie innerhalb der Wahlzentren" bereit seien.

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV appellierte die Ministerin für Jugend, Maripili Hernández, am Donnerstag insbesondere an die Jugendlichen, die Capriles unterstützen, sich nicht manipulieren zu lassen und Aktionen zur Destabilisierung des Landes nicht zu akzeptieren.

Während einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Mérida, der Hauptstadt des im Westen Venezuelas gelegenen Bundesstaates Mérida, warnte Präsident Hugo Chávez in seiner Rede vor Tausenden seiner Anhänger vor Plänen "der Ultrarechten", von Wahlbetrug zu sprechen und "den Triumph des Volkes am 7. Oktober nicht anzuerkennen". Angesichts der bevorstehenden Niederlage bei den kommenden Wahlen würden "die Thesen und Gerüchte der venezolanischen extremen Rechten" in diese Richtung nicht aufhören. Die Opposition solle es nicht wagen zu versuchen, das Land zu destabilisieren, sie werde damit nur scheitern, so Chávez.