Honduras: Morddrohung per SMS

Erneute Welle der Gewalt gegen Aktivisten in Honduras. Ermordung kritischer Juristen provoziert internationale Reaktionen

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Morddrohungen gegen Aktivisten sind in Honduras an der Tagesordnung
Morddrohungen gegen Aktivisten sind in Honduras an der Tagesordnung

Tegucigalpa. Vor wenigen Tagen wurde in der honduranischen Stadt Choluteca der Staatsanwalt für Menschenrechte, Eduardo Díaz Mazariegos, von Unbekannten erschossen. Díaz war für seien Einsatz um die Menschenrechte bekannt und nahm unter anderem 2008 an einem Hungerstreik gegen die vorherrschende Korruption und die fehlende Transparenz innerhalb der Staatsanwaltschaft teil. Der Mord ereignete sich nur 72 Stunden nach dem gewaltsamen Tod des Anwaltes Antonio Trejo. Dieser war zuletzt juristischer Vertreter der Bauernorganisation MARCA tätig. Trejo war zudem an Verfassungsklagen gegen geplante Sonderwirtschaftszonen, sogenannte Modellstädte, beteiligt.

Die konstanten Einschüchterungen und Gewaltakte gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger haben damit in Honduras in den letzten Wochen wieder einen Höhepunkt erreicht. So beklagte auch die Journalistin Karla Zelaya, die für die Bauernorganisation MUCA arbeitet, erneute Drohungen per SMS. Auch Trejo hatte vor seinem Tod mehrfach auf Morddrohungen gegen seine Person hingewiesen und diese bei den zuständigen Behörden angezeigt.

Die jüngsten Morde reihen sich in eine Vielzahl von gezielten Tötungen von sozialen und politischen Aktivisten seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 ein. Beobachter sprechen von einer „Kolumbianisierung“ von Honduras und befürchten einen weiteren Anstieg der Gewalt. „Sie bringen uns um und haben dabei totale Straffreiheit“, sage Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, um die internationale Akteure um Hilfe zu bitten.

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Die jüngsten Morde sorgten bereits international für Reaktionen. So äußerten unter anderem die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, drei UN-Sonderberichterstatter und die interamerikanische Menschenrechtskommission ihre Besorgnis über die aktuellen Mordfälle und die allgemein prekäre Situation in Honduras. Die honduranische Regierung wurde aufgefordert den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten und die Verantwortlichen der Morde zu bestrafen. Auch die Europäische Union und mehrere Regierungen Europas appellierten an die honduranische Regierung.

Ähnliche Appelle internationaler Institutionen und Regierungen haben in der Vergangenheit allerdings kaum zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Honduras beigetragen. So baut unter anderem die Europäische Union weiterhin ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der honduranischen Regierung aus und fördert durch das PASS-Programm den repressiven Polizeiapparat in Honduras.

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