Deutsche Linke feiert Chávez

Mehrere Erklärungen aus den Reihen der Linkspartei. Vor allem Kritik an Berichterstattung. Bislang keine Reaktionen von anderen Parteien

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Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag
Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag

Berlin. Während sich die übrigen deutschen Parteien zunächst nicht zum Wahlsieg des amtierenden venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez äußerten, veröffentlichten Politiker der Linkspartei

am heutigen Montag gleich mehrere Stellungnahmen.

Der Verlauf des Wahltages und die hohe Wahlbeteiligung hätten gezeigt, dass in Venezuela demokratische Verhältnisse herrschen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, im Namen ihrer Partei. "Die vielfältigen Versuche der Medien in Venezuela wie im Ausland, Präsident Chávez als Diktator zu verunglimpfen und einen möglichen Wahlbetrug herbeizureden, sind gescheitert", so Hänsel weiter.

Trotz massiver Unterstützung der Opposition aus dem Ausland, auch durch parteinahe politische Stiftungen in Deutschland, habe Chávez deutlich mehr Zuspruch erhalten als sein Kontrahent Henrique Capriles. Die Bevölkerung habe ihre breite Unterstützung für den sozialen Wandel, der unter der Regierung Chávez eingeleitet wurde, zum Ausdruck gebracht.

Die deutsche Linkspartei begleite diesen Prozess, "der bereits zu einem deutlichen Rückgang der Armut und einem besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für die früher marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Venezuela geführt hat, mit viel Sympathie", heißt es in der Erklärung weiter.

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Die linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke bezeichneten die Wahl in Venezuela indes als "großen Tag für die internationale Demokratie". Es habe sich gezeigt, "dass Sozialismus und sozialistische Regierungen gewählt und wiedergewählt werden können".

Dehm und Gehrcke kritisierten zudem die "Reichenmedien". Sie sprächen immer dann besonders gerne von "Wirtschaftsfreundlichkeit", "wenn die Armen bluten müssen und immer dann besonders gerne von 'Misswirtschaft', wenn der Staat große Teile seines Reichtums in die Gesundheit der Ärmeren investiert". Eine Bevölkerung, die wie in Venezuela "einmal wach geworden ist", durchschaue die Phrasen der Demagogen und irgendwann auch "die Lügenmacht der Medien".

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen gratulierte Hugo Chávez zu seiner Wiederwahl. "Venezuela ist mit Chávez für viele Menschen auf der Welt zum Hoffnungsträger gegen Neoliberalismus und Imperialismus geworden", schrieb Dağdelen in einer Stellungnahme für amerika21.de.

Die Mehrheit der Venezolaner verbinde mit dem Ergebnis der Wahl die Hoffnung auf ein demokratisches, soziales und friedliches Leben. "Ich wünsche Hugo Chávez und Venezuela weiterhin viel Erfolg auf ihrem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts und hoffe, dass die ganze neoliberale Antipropaganda des Westens auch in Zukunft erfolglos bleibt", fügte die Abgeordnete an.

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