Venezuela / Politik

Präsident Chávez ruft Opposition zum Dialog auf

Regierungsentwurf für kommende Amtszeit wird zur Diskussion gestellt. Auch politische Gegner und Unternehmer sollen konstruktiv mitarbeiten

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Hugo Chávez bei der Pressekonferenz am Dienstag im Präsidentenpalast Miraflores
Hugo Chávez bei der Pressekonferenz am Dienstag im Präsidentenpalast Miraflores

Caracas. Bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez die rechtsgerichtete Opposition zur konstruktiven Mitarbeit bei der Entwicklung des Landes aufgefordert. Vor zahlreichen Vertretern nationaler und internationaler Medien betonte Chávez am Dienstag, er sei seit Beginn seiner Amtszeit 1999 immer zum Dialog bereit gewesen. Selbst nach dem versuchten Putsch gegen ihn im April 2002 habe er seine Gegner zu offenen Gesprächen aufgefordert, um die unterschiedlichen Positionen und Kritikpunkte zu diskutieren. Gescheitert seien diese Versuche an den oppositionellen Kräften, so Chávez. Diese hätten unter Dialog immer nur seine "Unterwerfung unter die Bourgeoisie und ihren Staat" verstanden. Das sei mit ihm aber nicht zu machen.

Chávez warf der Opposition vor, mit ihrer Medienmacht ein "Katastrophen-Szenario" über die Verhältnisse in Venezuela zu verbreiten und die positiven ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen zu negieren. Dieses Bild werde auch von den internationalen Medienkonzernen gezeichnet.

Venezuela stehe heute aber viel besser da als bei seiner ersten Wahl im Jahr 1998. Hunger, Elend und Unterdrückung hätten damals das Leben der Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung geprägt. Die "bolivarische Revolution" habe den Sozialismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt und damit eine Alternative zum Kapitalismus geschaffen. Dieser habe keine Lösungen zu bieten, sondern befinde sich in einer fundamentalen Krise, die heute auch Europa erschüttere. Während in Lateinamerika ein Prozess zunehmender Integration die Volkswirtschaften stärke, die Demokratisierung der Gesellschaften vorangebracht und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werde als in allen vorangegangenen Epochen, zerstöre die neoliberale Politik in Europa die Gesellschaften.

"Wer eine starke Demokratie sehen will, soll nach Venezuela kommen", so Chávez. Dies habe sich am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen erneut bestätigt. Er werde den "Zweiten Sozialistischen Plan für die Periode 2013-2019", den er persönlich mit seinen Mitarbeitern für die kommende Amtszeit entwickelt hat, in der Bevölkerung zur Diskussion stellen. Die gesamte venezolanische Gesellschaft solle sich beteiligen und ihre Vorschläge und Kritiken einbringen, auch seine politischen Gegner und die Unternehmer des Landes.

Auf die Frage einer Reporterin des US-Senders CNN, wie Venezuela sich künftig in der Syrienkrise verhalten werde und ob er immer noch das "Assad-Regime" unterstütze, antwortete Chávez mit einer Gegenfrage: "Welcher Mensch mit Verstand kann gutheißen, was in Libyen passiert ist?" In Syrien sei ein vergleichbares Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten wie gegen Libyen zu beobachten. Venezuela weise die imperiale Politik der USA und einiger europäischer Staaten entschieden zurück und unterstütze selbstverständlich die legitime Regierung Syriens. Seine Regierung könne nicht viel tun, deshalb begrüße er umso mehr die Haltung Russlands und Chinas im Fall Syrien.

Zum Abschluss der Pressekonferenz bedankte sich Präsident Chávez ausdrücklich bei denjenigen internationalen Medienvertretern, die nach Venezuela gekommen seien, um sich ein eigenes Bild von der Realität des Landes zu verschaffen und die in ihren Ländern "die Wahrheit über Venezuela" berichten.

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