Curaçao / Politik

Mehrheit für Mitte-Links-Parteien auf Curaçao

Gestürzter Regierungschef Schotte könnte Amtsgeschäfte wieder übernehmen. Im Hintergrund Streit um Unabhängigkeit und Militarisierung

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Abstimmung in Curaçao
Abstimmung in Curaçao

Willemstad/Curaçao. Nach vorgezogenen Parlamentswahlen auf der ehemals zu den Niederländischen Antillen gehörenden Karibikinsel Curaçao konnten sich die Parteien

bisher noch nicht auf einen neuen Premierminister einigen. Da keine der acht Parteien, die zu den Wahlen am 19. Oktober kandidiert hatten, die erforderliche Mehrheit erreichte, um den Premierminister allein zu stellen, muss jetzt eine Koalition aus verschiedenen Parteien gebildet werden, um die Position zu besetzen.

Größte Chancen dafür werden einer Allianz aus Mitte-Links-Parteien eingeräumt, die dem bisherigen Bündnis des am 29. Septembers in einem parlamentarischen Staatsstreich gestürzten ehemaligen Regierungschefs Gerrit Schotte nahesteht. Dazu gehört das Linksbündnis "Pueblo Soberano", das mit 22,6 Prozent als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging und die Partei Schottes, die mit 21,2 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit anderen Partnern könnte eine mögliche Mitte-Links-Koalition insgesamt 54,8 Prozent der Wählerstimmen repräsentieren und gemeinsam den neuen Premierminister stellen. Eine aus drei Parteien bestehende Rechtskoalition kommt demgegenüber nur auf 41,5 Prozent der Stimmen.

Zu den Wahlen waren mehr als 115.000 Abstimmungsberechtigte der insgesamt knapp 151.000 Einwohner zählenden Insel aufgerufen. Die Beteiligung lag mit 74,5 Prozent über der bei vorigen Wahlen.

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Curaçao ist die größte der ehemaligen Niederländischen Antillen. Seit dem 10. Oktober 2010 bildet sie neben den Niederlanden, Aruba und St. Martin einen autonomen Landesteil im Königreich der Niederlande.

Durch den Austritt einiger Minister aus der Regierung hatte Premierminister Gerrit Schotte, dem eine positive Haltung gegenüber Befürwortern einer weiteren Unabhängigkeit von den Niederlanden unterstellt wurde, seine Mehrheit verloren. Obwohl ohnehin bereits für den 19. Oktober Neuwahlen anberaumt waren, erklärte die neue Mehrheit im Parlament den Premierminister am 29. September für abgesetzt und ernannte den konservativen Stanley Betrian zum neuen Regierungschef. Schotte und seine Anhänger protestierten gegen das Vorgehen und sprachen von einem Staatsstreich nach dem Vorbild von Honduras und Paraguay. Dahinter vermuteten sie die Interessen der Niederlande und der USA. Schotte warnte zudem davor, dass mit der Aktion eine Verzögerung der bereits terminierten Wahlen beabsichtigt sein könne und kündigte an, nach der Abstimmung am 19. Oktober wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen zu wollen. Voraussetzung dafür sei, dass die Wahlen wie geplant durchgeführt werden könnten und die Bevölkerung ihm das Vertrauen ausspreche.

Mit seiner Lage nur 60 Kilometer nördlich der venezolanischen Küste und dem größten natürlichen Innenhafen der westlichen Hemisphäre ist die Antilleninsel, die zu einem großen Anteil vom Tourismus lebt, vor allem von strategischer militärischer Bedeutung. Vier Jahre vor der Autonomie fand im Juni 2006 mit dem Manöver "Joint-Caribe Lion 2006", an dem Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien und der Niederlande teilnahmen, eine der größten Militäraktionen im karibischen Raum statt.

Am gleichen Tag, an dem in Curaçao die Neuwahlen durchgeführt wurden, unterzeichneten die USA und die Niederlande in Philipsburg auf der Antilleninsel St. Martin eine Vereinbarung über "Militärische Zusammenarbeit" im Bereich der Niederländischen Antillen. Der Vertrag, der eine abgelaufene Vereinbarung aus dem Jahr 2005 erneuert, erlaubt den USA für die nächsten fünf Jahre "militärische Ausbildung und andere Aktivitäten", "Teilnahme an gemeinsamen Übungen mit den Niederländischen Streitkräften" und den "Besuch von US-amerikanischen Kriegsschiffen" zunächst auf den Antilleninseln Aruba, Bonaire, St. Martin, St. Eustatius und Saba. Curacao ist diesem Vertrag bisher nicht beigetreten. Die USA und die Niederlande erklärten jedoch, dass sie – wegen der strategischen Bedeutung dieser Region – an einem späteren Beitritt stark interessiert sind.

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