Uruguay / Menschenrechte

Weiter Debatten um Abtreibungsgesetz in Uruguay

Präsident Mujica schlägt eine Volksabstimmung vor. Rechte im Land und in Argentinien macht Stimmung gegen Entkriminalisierung

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Kampagne für die Legalisierung der Abtreibung in Uruguay
Kampagne für die Legalisierung der Abtreibung in Uruguay

Montevideo. Am 17. Oktober ist in Uruguay das Gesetz zur Entkriminalisierung von Abtreibungen im Senat mit 17 zu 14 Stimmen beschlossen worden. Es war zuvor schon von Senat und Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Anfang November unterzeichnete Präsident José "Pepe" Mujica das Gesetz.

Ein Gesetz zur Legalisierung von Abtreibung war schon einmal an dieser juristischen Hürde gescheitert. Der vormalige Präsident, Tabaré Vázquez, hatte 2005 durch sein Veto das Gesetz verhindert. Dieses Mal hat sein Nachfolger Mujica dem Gesetzentwurf von Beginn an seine Unterstützung zugesagt. Doch die Kontroverse um das Gesetz bricht nicht ab, sodass sich der Amtsträger vergangenen Montag für eine Volksabstimmung über das Abtreibungsgesetz aussprach.

Das Gesetz erlaubt Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vorzunehmen. Uruguay wäre damit das erste große südamerikanische Land, das Abtreibungen für alle Frauen ermöglicht. Bisher erlauben nur Kuba, Guayana, Puerto Rico und der Hauptstadtdistrikt Mexiko-Stadt Schwangerschaftsabbrüche. In anderen lateinamerikanischen Ländern ist Abtreibung nur in Sonderfällen legal, etwa bei Vergewaltigungsopfern. Nach Schätzungen treiben in Uruguay jährlich 30.000 Frauen illegal ab.

Anhänger der Pro-Choice-Bewegung, die sich global für die Legalisierung von Abtreibung einsetzt, begrüßen das Abtreibungsgesetz, sind jedoch mit vielen Einzelheiten nicht einverstanden.

Sie kritisieren, dass eine Frau, bevor sie eine Abtreibung durchführen lassen darf, vor einem Gremium aus einem Gynäkologen, einem Psychologen und einen Sozialarbeiter ihre Begründung für den gewünschten Schwangerschaftsabbruch darlegen muss. Nach der Beratung hat sie eine Bedenkzeit von fünf Tagen, bevor sie die Abtreibung vollziehen kann. Diese Prozedur erschwere den Schwangerschaftsabbruch, kritisieren die Abtreibungsbefürworter. Zudem sei sie erniedrigend für die Frauen, weshalb viele Betroffene von einer legalen Abtreibung abgeschreckt werden. Weiterhin wird bemängelt, dass das Gesetz die Abtreibung zwar entkriminalisiere, aber nicht legalisiere.

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Trotz der Unvollkommenheit des Gesetzes, gibt es weltweit überwiegend positive Rückmeldungen der Abtreibungsbefürworter. "Das Gesetz ist ein bedeutender Schritt für die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen und die Verhinderung von unsicheren und heimlichen Abtreibungen in der Region", heißt es in einem Kommuniqué von der US-Organisation Human Rights Watch.

Von der katholischen Kirche unterstützte Anti-Abtreibungsbewegungen wie Pro-Vida sehen allerdings gerade in dem Abtreibungsgesetz eine Menschenrechtsverletzung. "Das Projekt ist eine Attacke auf das Leben, das ist der Grund warum wir dagegen gestimmt haben", sagte Jorge Larranaga von der konservativen Nationalpartei (Partido Nacional). Er kündigte die Rücknahme des Gesetzes an, sollte seine Partei 2014 an die Macht kommen.

Auch von rechtsgerichteten Kräften im benachbarten Argentinien war das Abtreibungsgesetz äußerst kritisch beäugt worden. In der argentinischen Tageszeitung La Nación hagelte es unter dem Titel "Uruguay bevorzugt den Tod" massive Kritik. In dem Artikel wird für eine Förderung von Adoptionsmöglichkeiten und eine bessere Unterstützung schwangerer Frauen plädiert.

Präsident Mujica verteidigte das Gesetz. "Ich glaube, dass wir auf diese Weise viele Leben retten", sagte er. Dennoch muss er einsehen, dass das Thema weiterhin Teil seiner politischen Agenda bleiben wird. So schlug er am vergangenen Montag eine Volksabstimmung zum Thema vor. Die Chancen für eine Bestätigung des Gesetzes durch ein Referendum stehen gut. Wie amerika21.de im Januar berichtete, sprachen sich in Umfragen jeweils zwischen 57 und 63 Prozent der 3,3 Millionen Einwohner für das Abtreibungsgesetz aus.

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