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13.12.2012 EU / Kolumbien / Peru / Politik

EU ratifiziert Freihandel mit Kolumbien und Peru

Europäische Linksfraktion stellt Verhinderungsantrag. Sozialdemokraten sehen neue Standards bei Menschenrechten
Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) wurden von Chiquita bezahlt

Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) wurden von Chiquita bezahlt

Brüssel. Das Europäische Parlament hat am Dienstag das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Der Freihandelsvertrag wird von Menschenrechtlern und Gewerkschaften wegen seiner zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte dieser Länder scharf kritisiert. "Die Aufarbeitung der massiven Menschenrechtsverletzungen in den beiden Staaten verbleibt vage und die weitere Verarmung wird akzeptiert", kritisierte Helmut Scholz, der die Linkspartei im Ausschuss für Internationalen Handel vertritt. Scholz verwies darauf, dass in dem Abkommen keinerlei Mechanismen für die Sanktionierung staatlicher Rechtsverstöße vorgesehen seien. Auch die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller bezeichnete entsprechende Regelungen als "Lippenbekenntnisse, die unter die Räder kommen, wenn es um handfeste Handels- und Wirtschaftsinteressen geht".

Demgegenüber sieht der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange "neue Standards", dadurch dass die beteiligten Länder sich schriftlich auf die Einhaltung grundlegender Gewerkschafts- und Menschenrechte geeinigt hätten. Seine Fraktion stimmte gemeinsam mit Konservativen und Liberalen für das Abkommen, das am Dienstag 486 Ja-Stimmen erhielt. Insgesamt 147 Abgeordnete der Linksfraktion, der Grünen und einzelne MdEP anderer Fraktionen votierten gegen die Entscheidung. Weitere 41 Abgeordnete enthielten sich. Die europäische Linksfraktion hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte verlangt.

"In Kolumbien werden von Paramilitärs, der Armee und multinationalen Konzernen gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen, die durch den Freihandelsvertrag mit der EU begünstigt werden", kritisierte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag nach der Ratifizierung. Von der geplanten Senkung der Zölle auf die Einfuhr von Bananen in die EU würden vor allem multinationale Konzerne wie Chiquita profitieren, argumentierte Hänsel. Das Unternehmen musste vor der US-Justiz einräumen, dass es von 1997 bis zum Jahr 2004 insgesamt 1,7 Millionen US-Dollar an die rechtsradikalen Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) gezahlt hatte.

Sie sieht außerdem den begonnen Friedensdialog zwischen kolumbianischer Regierung und der FARC gefährdet, weil die Unterzeichnung des Vertrages falsche Anreize setze. Im Namen der Partei Die Linke fordert sie, das Freihandelsabkommen vorläufig auszusetzen, bis der jetzige Friedensdialog erfolgreich zu Ende geführt ist.

Der Finanzmarktexperte der Linksfraktion im EP, Jürgen Klute, befürchtet zudem, dass durch das Abkommen Geldwäsche, Steuerflucht und Drogenhandel stark zunehmen werden. "Es kann nicht im Interesse der EU-Abgeordneten sein, Beihilfe zur Geldwäsche zu leisten und kriminellen Banden die Arbeit zu erleichtern", argumentierte Klute. Am vergangenen Mittwoch hatte er gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Myriam Van der Stichele eine Studie vorgestellt, in der basierend auf den Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) die Risiken bewertet werden, die sich aus dem Kolumbien-Abkommen ergeben.

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