Venezuela / Politik

Venezuela erwartet mit Spannung Regionalwahlen

Chávez schickt Grüße aus Havanna. Gleichzeitig ALBA-Treffen in Caracas

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Der ehemalige Vizepräsident Elías Jaua beim Wahlkampf im Bundesstaat Miranda
Der ehemalige Vizepräsident Elías Jaua beim Wahlkampf im Bundesstaat Miranda

Caracas. Nur gut zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela sind am heutigen Sonntag erneut 17 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Bestimmt werden die Gouverneure der 23 Bundesstaaten mit Ausnahme des Hauptstadtdistrikts. Zugleich stehen – in der Debatte weniger beachtet – 237 Regionalabgeordnete zur Wahl. In den letzten Tagen hatten sowohl Vizepräsident Nicolás Maduro als auch die Kandidaten der PSUV für die Gouverneurswahlen wiederholt dazu aufgerufen, die Wahlen zu einer großen Solidaritätsbekundung für den erkrankten Präsidenten Hugo Chávez zu machen.

Die Regionalwahlen sind für das politisch polarisierte Land der zweite große Stimmungstest in diesem Jahr. Für beide Seiten haben die Ergebnisse entscheidende Bedeutung. Die erneute Erkrankung des Präsidenten Hugo Chávez hat in Venezuela jüngst Debatten über die Zukunft des politischen Prozesses ausgelöst, der als "Bolivarische Revolution" bekannt ist. Auf der anderen Seite wird von der Opposition besonders der Ausgang der Abstimmung im Bundesstaat Miranda mit Spannung erwartet. Nach den jüngsten Umfragen könnte der im Oktober unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski den Gouverneursposten dort an den ehemaligen Vizepräsidenten der sozialistischen Regierung Elías Jaua verlieren.

Auch das Umfrageinstitut GIS XXI geht davon aus, dass die Opposition nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen "demoralisiert" sei und nicht noch einmal die gleiche Wählermobilisierung erreichen könne. Bei den Veranstaltungen zum Ende der Wahlkampagne zeigte sich der 40-jährige Henrique Capriles dennoch zuversichtlich, dass die Opposition den umkämpften Staat verteidigen könne und sogar weitere Gouverneursposten hinzugewinnt.  Dass das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) keine zentrale Kampagnenführung einrichten konnte, präsentierte Capriles als Erfolg. So sei es möglich, "dezentral zu arbeiten und vor Ort stärker präsent zu sein", zitierte ihn die Tageszeitung El Nacional. Die Kandidaten des Regierungslagers bezeichnete er als "Parteisoldaten", die von Präsident Chávez eingesetzt worden seien.

Auf Seite der Regierungsparteien bestimmte thematisch die erneute Krebsoperation des Staatschefs, der sich nach einem schwierigen Eingriff in Kuba in Behandlung befindet. Nach Meinung von Aktivisten und Funktionären der "Chavistas" könnte die Erkrankung jedoch einen Mobilisierungseffekt haben, während die der Opposition zugeneigten wohlhabenden Schichten die Weihnachtszeit traditionell für Urlaubsreisen nutzen.

Am gestrigen Samstag hat Präsident Hugo Chávez eine Botschaft aus Kuba an seine Landsleute gesendet. In der Nachricht, die im venezolanischen Staatsfernsehen verlesen wurde, übermittelte der Präsident "einen solidarischen und herzlichen Gruß an alle Völker unseres Amerikas". Anlass sind die Feierlichkeiten zum 8. Jahrestag der Gründung des Staatenbündnisses ALBA in Caracas, an denen neben Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro auch der Präsident Boliviens, Evo Morales, und der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, teilnehmen.

Der venezolanische Minister für Wissenschaft und Technologie, Jorge Arreaza, der am Samstag in Havanna mit Chávez zusammengekommen war, gab am Samstagnachmittag bekannt, dass sich der Gesundheitszustand des Präsidenten nach dessen Operation am Dienstag in Havanna zunehmend positiv entwickele. Auch Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung, versicherte, Chávez sei "bei vollem Bewusstsein". Alles deute darauf hin, so Cabello, dass der Heilungsprozess planmäßig verlaufe.

Seit letztem Sonntag fanden in vielen Städten Venezuela täglich Kundgebungen und gemeinschaftliche Gebetsveranstaltungen für den erkrankten Staatschef statt. Währenddessen wird in dem südamerikanischen Land intensiv über die Auswirkungen der erneuten Erkrankung des Präsidenten auf die am Sonntag stattfindenden Regionalwahlen diskutiert. Ein Vertreter der Regierungspartei PSUV sagte gegenüber amerika21.de, die Krankheit Chávez' werde kaum einen negativen Einfluss auf das Ergebnis der Partei bei den Wahlen haben. Vielmehr erwarte er davon einen zusätzlichen Mobilisierungsschub.