Argentinien / Politik

Beschuldigungen nach Plünderungen in Argentinien

Regierung macht oppositionelle Gewerkschaften verantwortlich. Vier Tote bei Zusammenstößen mit der Polizei

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Vor einem Supermarkt in Bariloche
Vor einem Supermarkt in Bariloche

Buenos Aires. Eine Woche nach den Plünderungen in mehreren Städten Argentiniens weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu. Nach einer Großdemonstration verschiedener Gewerkschaften, die in Opposition zur Regierung von Präsidentin Christina Fernandéz stehen, war es am 19. Dezember zu mehrtägigen Plünderungen in Supermärkten in Bariloche, Rosario und in der Provinz Buenos Aires gekommen. Bei darauf folgenden Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Menschen.

In den Tagen nach den Geschehnissen hatten Regierungsvertreter den oppositionellen Gewerkschaftsführer Hugo Moyano bezichtigt, zu den Unruhen angestiftet zu haben, um die Regierung politisch zu diskreditieren und das Land zu destabilisieren. Der Minister für Innere Sicherheit, Sergio Berni, sagte letzten Freitag in Bezug auf die Spitze der Gewerkschaft CGT, es gebe "einen Sektor, der Argentinien ins Chaos stürzen" wolle. Im Gegensatz zu den sozialen Revolten gegen die neoliberale Politik von 2001, die zum Sturz der damaligen Regierung von Präsident Fernando de la Rúa geführt hatten, seien die diesjährigen Plünderungen orchestriert und politisch motiviert, so Berni. Dies sah er dadurch belegt, dass kaum Nahrungsmittel, sondern elektronische Geräte und Plasma-Fernseher gestohlen wurden. Im Internet veröffentlichte Videos zeigten zudem, wie einige der Plünderer aus neuwertigen Geländewagen stiegen, bevor sie Supermärkte überfielen.

CGT-Präsident Hugo Moyano, ein ehemaliger Verbündeter der Präsidentin Cristina Fernández, der im Juni dieses Jahres mit der Regierung gebrochen hat, präsentierte seinerseits vor Gericht eine Anklage gegen Berni und zwei weitere Regierungsfunktionäre, denen er "öffentliche Einschüchterung, Anstiftung zur Gewalt und das Verbreiten falscher Beschuldigungen" vorwarf. Moyano hatte zuvor den Verdacht geäußert, die Regierung habe die Plünderungen selbst inszeniert, "um sich als Opfer darstellen zu können".

Der oppositionelle Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, der als aussichtsreichster Kandidat der Rechten für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird, schrieb die Gewalt dem Umstand zu, "dass im Land weiterhin dieselbe Armut existiert", weil die Regierung ihre Ressourcen falsch verteile. Der Kandidat der Rechten bezieht sich hierbei auf die Tatsache, dass sich auch Menschen aus Armenvierteln offensichtlich spontan an den Plünderungen beteiligt haben. Auf Videos, die ebenfalls im Internet verbreitet werden, sind viele Jugendliche und Frauen und Männer zu sehen, die, zum Teil gemeinsam mit ihren Kindern, in Supermärkte laufen und mit vollbepackten Einkaufswagen türmen.

Menschenrechtsorganisationen, unter anderen die Madres de Plaza de Mayo, lehnten die Plünderungen ab, die als "nicht spontan, sondern organisiert" eingeschätzt werden und forderten zugleich die Aufklärung der Todesfälle. "Wir Argentinier lieben und schätzen die Demokratie und werden sie verteidigen, im Unterschied zu denen, die gegen sie handeln, die zurück in die neunziger Jahre wollen und Plünderungen, Störungen und Proteste an verschiedenen Orten des Landes organisieren", heißt es in einer Stellungnahme.

Unterdessen war diesen Donnerstag in Rosario das vierte Todesopfer der Ausschreitungen zu beklagen. Eine 36-jährige Frau erlag ihren Verletzungen, nachdem sie von einem Geschoss am Kopf getroffen worden war.

Ein zuständiger Richter in der Provinz Santa Fe gab bekannt, dass von ursprünglich 137 im Zusammenhang mit den Ereignissen verhafteten Personen 31 weiterhin in Haft säßen und wegen qualifizierten Raubes angeklagt würden. Mehrere der Inhaftierten wiesen Vorstrafen wegen Waffenmissbrauchs und Raubes auf, einige davon seien schon vor den Plünderungen von letzer Woche per Haftbefehl gesucht worden.

Präsidentin Fernandéz hat am Freitag die Vorfälle als "Versuche zur Destabilisierung" ihrer Regierung und als "dekadente und schlechte Kopie von 2001" bezeichnet. Ihre Gegner forderte sie zu friedlichem Protest und politischer Kritik auf.

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