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03.01.2013 Honduras / Politik

"Technischer Putsch" gegen Justiz in Honduras

Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs bezeichnet die parlamentarische Amtsenthebung von vier der fünf Richter als "rechtswidrigen Akt"
José Antonio Gutiérrez mit anderen Juristen Lateinamerikas

Verfassungsrichter José Antonio Gutiérrez, hier links im Bild, mit anderen Juristen Lateinamerikas bei einer Fachkonferenz

Tegucigalpa. José Antonio Gutiérrez, der Mitte Dezember – ebenso wie drei weitere Richter des Obersten Gerichtshofes – vom Parlament entlassen wurde, hat in Honduras telefonische Todesdrohungen erhalten und ist nach Spanien ausgereist. Im Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE bezeichnete der bisherige Gerichtspräsident seine Amtenthebung als "historischen Fehler", "außerhalb des Rechtsrahmens" und einen "technischen Staatstreich gegen die Justiz". Das Parlament habe von Rechts wegen keine Verfügungsgewalt über die Justiz.

Gutiérrez sagte weiter, er habe die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Gabriela Knaul, benachrichtigt und sie gebeten, ihren Fall als dringlich einzustufen und Honduras bald zu besuchen. Außerdem habe er sich an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet, der sich in ähnlichen Fällen in Ecuador oder Peru eingeschaltet habe. Aktuell berät er sich in Paris mit Rechtsexperten über die entstandene Situation.

Der Nationalkongress in Honduras hatte am 12. Dezember in einer nächtlichen Sitzung beschlossen, vier der fünf Richter des obersten Gerichtshofes durch andere Richter zu ersetzen. Der Entscheidung war vorausgegangen, dass das Gericht die Einrichtung von exterritorialen Zonen mit eigener Gesetzgebung und Steuererhebung, sogenannte "Modellstädte", als nicht verfassungskonform abgelehnt hatte. Außerdem hatte das Gericht einen Gesetzentwurf des Parlaments abgelehnt, der vorsah, Polizisten routinemäßig mit Lügendetektoren und Drogentests zu überprüfen.

Der zentralamerikanische Dachverband der Vereinigungen demokratischer Richterinnen und Richter (FCAJD) hat die Entlassung der Richter durch das honduranische Parlament bereits am 18. Dezember als illegal beurteilt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichtes erschienen aus Protest gegen die Amtsenthebungen schwarz gekleidet an ihrem Arbeitsplatz. Eine erneute Konfrontation wird für das Ende der Weihnachtsferien am 3. Januar erwartet: Dann wollen sowohl die neu vereidigten Richter als auch die entlassenen Richter an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.

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