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15.01.2013 Kolumbien / Menschenrechte

Justiz ermittelt erneut gegen Ex-Präsident Uribe

Kolumbianische Staatsanwaltschaft beginnt Ermittlungen wegen Paramilitarismus. Aussagen von zwei Paramilitärs als Begründung
Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez.

Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez.

Bogotá. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat angeordnet, eine alte Untersuchung gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen seiner Verstrickungen in den Paramilitarismus wieder aufzunehmen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem zwei inhaftierte Paramilitärs ausgesagt hatten, dass Uribe in den 1990er Jahren eine paramilitärische Gruppe gegründet habe und für mehrere Massaker verantwortlich sei. Uribe war damals Gouverneur des Bundesstaates Antioquia. Das erste Verfahren wurde im Jahr 2000 eingestellt. Zu jener Zeit wurde Uribe Präsidentschaftskandidat.

An der Gründung der paramilitärischen Einheit sollen sich auch Uribes Bruder Santiago und drei weitere Großgrundbesitzer der Region beteiligt haben, so der im Gefängnis sitzende Paramilitär Pablo Hernán Sierra, auch "Guerrero" genannt. Die paramilitärische Struktur soll sich hinter der Fassade einer der damals legalen Sicherheitskooperativen namens "El Cóndor" entwickelt haben, die sich später in die mächtige paramilitärische Gruppe "Bloque Metro" verwandelte.

Die paramilitärische Einheit soll als Stützpunkt das Landgut Guacharacas genutzt haben, das Eigentum von Uribe war. Dies erklärte der inhaftierte Paramilitär Juan Guillermo Monsalve, Sohn des ehemaligen Verwalters von Guacharacas. Uribe habe außerdem direkt das Massaker von San Roque angeordnet, sagte Monsalve. Dabei überfielen Paramilitärs mehrere Gemeinden und ermordeten mindestens acht Personen.

Guerrero und Monsalve stimmen überein, dass die Brüder Uribe sich entschlossen hätten, die paramilitärische Gruppe zu gründen, nachdem die ELN-Guerilla mehrere Rinder von Guacharacas gestohlen habe. Laut ihren Aussagen hat Álvaro Uribe auch das Massaker an acht Viehhändlern befohlen, die das gestohlene Vieh gekauft hatten.

Die Erklärungen von Guerrero und Monsalve sind bereits im Jahr 2011 an die Öffentlichkeit gelangt. Allerdings haben sie erst im September 2012 offiziell vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Der Staatsanwalt Roberto Puentes hat folglich die Sammlung von 21 Beweisstücken verfügt, durch die Guerreros und Monsalves Aussagen überprüft werden sollen.

Der linke Abgeordnete Iván Cepeda begrüßte den Entschluss der Staatsanwaltschaft. "Zum ersten Mal wird durch die Ziviljustiz ein Untersuchungsverfahren gegen Uribe als Ex-Präsident aufgrund gravierender Verbrechen eröffnet", sagte Cepeda. Es sollten mehr Untersuchungen dieser Art unternommen werden, denn es gebe zahlreiche Indizien dafür, dass die Uribes auch auf anderen ihrer Anwesen den Paramilitarismus direkt gefördert hätten, so Cepeda weiter. Der Abgeordnete wies auch darauf hin, dass die Drohungen an Guerrero, Monsalve und ihre Familien in den letzten Monaten stark zugenommen haben.

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