Nachrichten (Politik)

Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Venezuela (TSJ) hat einen Einspruch der Oppositionspolitikerin María Corina Machado zurückgewiesen. Das 15-jährige Verbot für die Politikerin, öffentliche Ämter zu bekleiden, bleibt damit bestehen.  In dem am Freitag veröffentlichten Urteil... weiter

Brasília. Die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine neue Industriepolitik namens "Nova Industria Brasil" (Neue Industrie Brasilien, NIB) angekündigt. Der Aktionsplan will mit Investitionen und Förderungen, Steuervergünstigungen und zinsgünstigen Darlehen in... weiter

Caracas. Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat die Öffentlichkeit über die Festnahme mehrerer Personen informiert. Die Inhaftierungen erfolgten wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei fünf aufgedeckten gewalttätigen Plänen. In einer Fernsehansprache gab Saab... weiter

Santiago. Nach langen Beratungen liegt dem chilenischen Parlament jetzt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems zur Abstimmung vor. Präsident Gabriel Boric und seine Regierung haben lange an der Gesetzesvorlage gearbeitet und wegen fehlender Parlamentsmehrheiten Kompromisse... weiter

Buenos Aires. Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der ultrarechten Regierung des Präsidenten Javier Milei protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. In der Hauptstadt... weiter

Havanna. In Kuba ist am Montag ein zweitägiges internationales Journalistenforum zu Ende gegangen. 70 Verteter aus 34 Ländern nahmen an dem Meeting teil, das unter dem Motto "Neue Operation Wahrheit" (Nueva Operación Verdad) stand, in Anlehnung an eine historische Pressekonferenz... weiter

Guatemala-Stadt/Sololá. Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo hat erste Aktivitäten realisiert. Am Dienstag besuchte der Staatschef in Begleitung seines Gesundheitsministers Óscar Cordón das indigen geprägte Departamento Sololá. Dort unterzeichneten beide Politiker mit den... weiter

Tuxtla Gutiérrez. Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas sind tausende Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem Sinaloa-Kartell und dem Kartell Jalisco Nueva Generación (CJNG) sowie zwischen den beiden Kartellen und den mexikanischen... weiter

Bogotá. Die afrokolumbianische Friedensaktivistin und Senatorin Piedad Córdoba ist am Samstag im Alter von 68 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Besondere Bekanntheit erlangte sie in den Nullerjahren durch ihr Engagement für Friedensverhandlungen zwischen der damaligen Farc-... weiter

Lima. Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru fordert 34 Jahre Haft für Pedro Castillo wegen den mutmaßlichen Verbrechen der Rebellion, des Amtsmissbrauches und der schweren Störung des öffentlichen Friedens. Auch vier seiner ehemaligen Minister:innen sowie drei Polizisten, die... weiter

Lima. Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru haben die Schaffung eines Sicherheitsnetzwerkes gegen das organisierte Verbrechen vereinbart. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die vier Mitgliedsländer der Andengemeinschaft (Comunidad Andina, Can) am vergangenen... weiter

Montevideo/Paris. Der für kommenden Mittwoch angekündigte Generalstreik in Argentinien hat bereits im Vorfeld die organisierte Arbeiterschaft in anderen Ländern auf den Plan gerufen. Die großen Gewerkschaften in Uruguay und Frankreich mobilisieren zur Unterstützung. Der... weiter

Mexiko-Stadt. In Mexiko sind vergangenen Donnerstag die Vorwahlkampagnen für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Die Wahlen werden am 2. Juni stattfinden. Anders als frühere Wahlkämpfe war diese Kampagne ohne Überraschungen, da die beiden großen Koalitionen ihre... weiter

Bogotá. Geheimdienstberichte in Kolumbien haben einen Plan enthüllt, um Präsident Gustavo Petro zu diskreditieren und zu stürzen. Das Vorhaben wird demnach aktuell durch Kampagnen in den sozialen Netzwerken umgesetzt, in denen verfälschte Informationen verbreitet und sogar zu... weiter

Sucre/Santa Cruz. Die Spannungen in der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) verschärfen sich derzeit im Streit um die Rechtmäßigkeit des Obersten Gerichtshofs von Bolivien (TCP). Teile der dem früheren Präsidenten Evo Morales nahestehenden Basisbewegung Pakt der Einheit... weiter