Nachrichten (Ecuador, Politik)

Quito. Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis... weiter

Quito. Zum Jahresbeginn ist in Ecuador das umstrittene Gesetz zur Steuervereinfachung (Ley Orgánica de Simplicidad y Progresividad Tributaria) in Kraft getreten. Damit gelten nun Steuererhöhungen beispielsweise für die Telefonnutzung sowie die Nutzung von Dienstleistungen wie Uber... weiter

Quito. Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernandez und der Aktivist Chritian Gonzalez sind wieder frei. Am 24. Dezember fand die Verhandlung vor dem Provinzgericht in Pichincha zur Überprüfung der Untersuchungshaft der Beschuldigten... weiter

Quito. Das ecuadorianische Parlament hat mit 81 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen das Dokument der Parlamentskommission zum Streik vom 3. bis 13 Oktober dieses Jahres angenommen. Die Demonstranten forderten damals die Rücknahme des Dekrets 883, das unter anderem eine Erhöhung der... weiter

Quito. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat die ecuadorianische Regierung aufgefordert, "erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte auf Leben und Sicherheit" von drei Angeklagten zu gewährleisten, die sich politischer Verfolgung ausgesetzt sehen. Dabei... weiter

Quito. In Ecuador hat das Parlament ein Gesetz zur Steuervereinfachung und -progression (Ley Orgánica de Simplicidad y Progresividad Tributaria) verabschiedet. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 83 dafür, acht dagegen und 37 enthielten sich. Damit geht das Gesetz an die... weiter

Genf/Bern/Quito. Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten... weiter

Quito/Havanna. Nach 27 Jahren der internationalen Kooperation sind diese Woche alle kubanischen Ärztinnen und Ärzte aus Ecuador in ihre Heimat zurückgekehrt. Die ecuadorianische Regierung hatte den Vertrag mit Kuba unerwartet gekündigt. Am Flughafen von Havanna wurden die 382... weiter

Quito/Moskau. Der russische Auslandssender Russia Today (RT) kann nicht länger im öffentlichen Fernsehnetz Ecuadors empfangen werden. Die Lizenz wurde von der Telekommunikationsbehörde Corporación Nacional de Telecomunicaciones ohne vorherige Ankündigung entzogen. Vergangenen... weiter

Quito. Die ecuadorianische Regierung von Präsident Lenín Moreno will nach einem gescheiterten Anlauf ein neues Wirtschaftsgesetz in das Parlament einbringen, das zahlreiche neoliberale Reformen vorsieht. Eine erste Initiative des Regierungslagers mit einem entsprechenden Vorhaben... weiter

Quito. Vertreter des indigenen Amazonasvolkes der Sarayaku in Ecuador haben eine Klage vor dem ecuadorianischen Verfassungsgericht gegen die Regierung eingereicht, um die Räumung von Sprengstoffrückständen aus Erdölbohrungen im Amazonasgebiet zu erzwingen. Dazu soll die Umsetzung... weiter

Quito. Das Provinzgericht in Pichincha, Ecuador, hat am vergangenen Dienstag Untersuchungshaft für Virgilio Hernández Enríque angeordnet und somit ein weiteres Mitglied der Opposition verhaftet. Hernández ist geschäftsführender Sekretär der Oppositionspartei Bürgerrevolution (... weiter

Quito. Der Indigenenverband Conaie hat den Dialog mit der Regierung in Ecuador nach einem Spionageangriff bis auf Weiteres ausgesetzt. Zuvor hatten führende Vertreter des Verbandes bekanntgegeben, dass ihre Kommunikationskanäle wie E-Mail-Konten blockiert wurden. Auch warfen sie... weiter

Genf/Santiago de Chile. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses... weiter