Venezuela

Baduel will verfassungsgebende Versammlung einberufen

Ex-Verteidigungsminister positioniert sich klar gegen Chávez und schließt Präsidentschaftskandidatur nicht aus. Basiskollektive kündigen ebenfalls Wiederaufnahme des Verfassungsprojekts an.

Caracas. Der Ex-General und ehemalige Verteidigungsminister Raúl Baduel hat angekündigt, die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zu betreiben. Mehr als 25 Organisationen unterstützen dieses Vorhaben und sind bereit, die dafür benötigten Unterschriften von 15% der Wahlberechtigten zu sammeln. Anfang 2008 sollen Details des Vorschlags veröffentlicht werden.

Baduel ist der Ansicht, dass durch die Ablehnung der Verfassungsreform Anfang Dezember generell die Einführung eines sozialistischen Produktionsmodells durch die Bevölkerung zurückgewiesen wurde. Dennoch versuchten die Regierung und das Parlament, in den kommenden Jahren einen ökonomischen und sozialen Entwicklungsplan Eigentumsformen einzuführen, die weder von der geltenden Verfassung noch von Gesetzen gedeckt seien. Außerdem gebe des Ankündigungen, die beim Verfassungsreferendum gescheiterten Regelungen nun per Gesetz einzuführen. Auf diese Weise "setzt sich die Bedrohung fort", äußerte er in einem Interview in El Nacional vom 20.12. Zu den Inhalten seines Vorschlags gab er in dem Interview wenig bekannt. Die Verfassungsgebende Versammlung solle "alle Sektoren repräsentieren, ohne jede Ausnahme" und die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Gewalten garantieren. Welchen Sektor er in dem bisherigen Prozess nicht repräsentiert sieht, ließ er unklar.

Auf die Frage, ob er sich auf eine Kandidatur bei den nächste Präsidentschaftswahlen vorbereite, antwortete Baduel mit Allgemeinplätzen, die eine solche Bereitschaft andeuten. Mit diesem Vorstoß hat sich der Politiker endgültig von seinem früheren Weggefährten Hugo Chávez losgesagt und der Opposition im Land angeschlossen.

Auch das rechtsradikale Oppositionsbündnis "Kommando des Widerstands" hält jeden Bezug auf den Sozialismus nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums für unzulässig. Sie hat gegen Anzeigen und Plakate des Infomationsministeriums mit dem Motto "Den Sozialismus und die vollständige Demokratie aufbauend" ("Construyendo el socialismo, la democracia plena") vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht. Das venezolanische Informationsministerium sieht jedoch keinen Grund, das seit mehreren Monaten verwendeten Motto zu ändern.

Auf der anderen Seite kündigten 30 Volks-Kollektive die Gründung einer Bewegung zur Wiederaufnahme der Verfassungsreform an. Sie beziehen sich auf die mehr als 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die für den Sozialismus gestimmt haben. In ihrer Erklärung heißt es: "Das Volk empfindet keine Niederlage. Wir sehen die Wahlenthaltung als klare Botschaft in die Bürokraten, die nicht im Einklang mit den Notwendigkeiten der Menschen handeln. Es sind diese Bürokraten, die die Niederlage erlitten haben".

Die Basisgruppen schlagen für Anfang Januar eine Zusammenkunft von Kollektiven und politischen Führungsfiguren in Caracas vor, um eine nationale Versammlung zu organisieren, in der das Volk des Projekt der Verfassungreform wieder aufnimmt.


Quellen:

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